EEG 2016 Politiker aller Parteien warnen vor Ausbremsen der Energiewende

Während sich Deutschland auf dem G7-Gipfel in Elmau und auf dem Weltklimagipfel in Paris für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft stark machte, soll nun laut EEG 2016 der Ökostrom-Zubau in Deutschland stark reduziert werden. Bis 2025 soll der Ökostromanteil am Gesamtstromverbrauch nicht mehr als 45 Prozent betragen. Dies bedeutet, dass vor allem weit weniger Windkraftanlagen gebaut werden dürfen als bisher.
 

Schon jetzt massive Investitionseinbrüche bei erneuerbaren Energien

Schon jetzt habe die Politik dazu geführt, dass die Ökostrominvestitionen allein im Jahr 2015 um 42 Prozent zurückgegangen sind, beklagen die Initiatoren des Appells um den SPD-Politiker Ulrich Kelber. "Während die Bundesregierung international immer noch Lorbeeren als Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sammelt, führt die nationale Politik aber zuletzt zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den erneuerbaren Energien", so die Politiker-Gruppe um Kelber.

"Die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Technologien werden immer ausgereifter: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu stellen, gerade auch in Deutschland. Nur so können auch die existenziell wichtigen Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden. Das bewusste Ausbremsen erneuerbarer Energien muss ein Ende haben", heißt es in dem Appell.
 

Die deutsche Wirtschaft braucht Ökostrom-Ausbau

Ein Rückgang des Ökostrom-Zubaus würde zudem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen. Klimaschutz und der dadurch verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien seien ein Innovationsmotor und sollten ein zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein, fordern die Politiker.

Der Appell richtet sich auch gegen die Pläne der Bundesregierung, Ökostrom-Projekte zukünftig über Ausschreibungen zu vergeben. Das würde Bürgerenergieprojekte massiv benachteiligen, die kaum eine Chance hätten, sich bei den Auktionen gegen große Konzerne und Investoren durchzusetzen. "Die Akteurs-Vielfalt war bisher die treibende Kraft der deutschen Energiewende. Die EEG-Novelle 2016 nach jetzigem Stand würde dazu führen, dass der Ausbau des Ökostroms weiter zurückgeht und gleichzeitig die Kosten für den Stromkunden steigen. Andere Nationen drohen uns in der Zwischenzeit technologisch zu überholen."
 

Appell für dezentrale Energiewende, bei der sich die Bürger beteiligen können

Das EEG müsse in einer Form weiterentwickelt werden, die vor allem die Ausbauziele der günstigen erneuerbaren Energien, also der Photovoltaik und der Windenergie an Land, deutlich anhebt. Außerdem müsse die dezentrale Energiewende mit aktiver Beteiligung der Bürger gefördert und das Gesetz unbedingt mit den deutschen Klimaschutzzielen bis 2050 in Einklang gebracht werden, heißt es in dem Appell.

Zu den Unterzeichnern gehören Politiker verschiedenster Parteien, vom CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel bis hin zu den Linken Eva Bulling-Schröter und Caren Lay. Auch Frankfurts Bürgermeister Josef Leinen (SPD) hat sich dem Appell angeschlossen, ebenso wie die Grünen-Politiker Julia Verlinden, Peter Meiwald und Dieter Janecek.