Atomsteuer: Vorläufige Rückzahlung an E.ON und RWE

Ob die komplette Summe der entrichteten Atomsteuer an die Konzerne zurückgezahlt wird, muss  der Bundesfinanzhof klären. Die weiteren Klagen gegen die Erhebung der Brennelementesteuer wurden an das Bundesverfassungsgericht und an den Europäischen Gerichtshof weiter verwiesen - hier stehen die Entscheidungen jedoch noch aus. Bis zu den finalen Urteilen müssen die Konzerne jedoch keine Atomsteuer zahlen.

Die Hamburger Richter hatten ihre Entscheidung im April damit begründet, dass die Abgabe keine reine Steuer für den Verbraucher darstelle, für deren Erhebung der Bund zuständig ist, sondern lediglich die Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber abschöpfe. Zudem könnte die Brennelementesteuer mit geltendem EU-Recht kollidieren, da das EURATOM-Abkommen zwischen den Mitgliedsstaaten den diskriminierungsfreien Handel mit Kernbrennstoffen vorsieht. Dieser wird jedoch dadurch verhindert, dass die Steuer lediglich in Deutschland erhoben wird.

Betreiber von deutschen Meilern müssen seit 2011 für jedes ausgetauschte Gramm Kernbrennstoff zahlen. Ursprünglich sollte die Atomsteuer dem Bund jährlich etwa 2,3 Milliarden Euro einbringen. Doch der Atomausstieg, der beschlossen wurde, nachdem die Abgabe bereits eingeführt war, lässt die Einnahmen kontinuierlich sinken, je mehr Kernkraftwerke stillgelegt werden.