Bundesregierung übt scharfe Kritik an Atomkraft-Plänen der EU

Das Strategiepapier, in dem die EU-Kommission Fördermaßnahmen für die Kernenergie vorschlägt, sei nicht unter dem Zutun Deutschlands entstanden, betonte Gabriel. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reagierte entsetzt auf die Pläne aus Brüssel. Es sei eine verrückte und unverantwortliche Idee, so Hendricks. Es sei ein Irrtum zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten.

Genau dies war die Überlegung der EU-Kommission. Bei dem Einsatz von Atomenergie wird anders als etwa bei Kohle- und Gaskraftwerken kein klimaschädliches CO2 frei. Die EU hat sich bei der UN-Klimakonferenz in Paris vergangenen Dezember dazu verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß drastisch zu senken. Experten vermuten außerdem, dass die EU durch mehr Atomkraft weniger abhängig von Erdgaslieferungen aus Russland werden möchte.

Sigmar Gabriel betonte jedoch, dass das Problem der Entsorgung des Atommülls nirgendwo in Europa endgültig geklärt sei. Daher sei man strikt dagegen, die Atomkraft zu subventionieren. Zudem sei die Kernenergie immer teurer geworden. In Ordnung wäre die Förderung der Forschung zur nuklearen Sicherheit. Doch der Vorschlag der EU-Kommission gehe darüber weit hinaus. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) forderte, erst einmal die alten Meiler in den Griff zu bekommen, bevor man im großen Stil auf Neubau setze. Umweltorganisationen und die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Einfluss in Brüssel geltend zu machen.

Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte indes, es handle sich lediglich um ein Diskussionspapier, das nächste Woche Dienstag offen diskutiert werden könne. Ob ein Land Atomkraft für seine Energieversorgung nutze, bleibe in jedem Falle eine nationale Entscheidung.