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Kann meine Sterbegeldversicherung gepfändet werden?

Die Jobcenter verlangen häufig, dass Hartz-IV-Empfänger ihre Bestattungsvorsorgeverträge kündigen. Diese werden dann dem verwertbaren Vermögen hinzugerechnet, mit der Folge, dass diese Absicherungen letztlich nicht mehr verfügbar sind.

Hier hat sich jedoch in der Rechtsprechung einiges getan: das Bundessozialgericht hat in einem Urteil von 2008 entschieden, dass jeder Mensch das Recht auf eine angemessene Bestattung habe und dieser Wille zu respektieren sei.

Eine Sterbegeldversicherung ist Schonvermögen

Die Sterbegeldversicherung zählt demnach zum sogenannten Schonvermögen. Das Schonvermögen ist ein Begriff aus dem Sozialhilferecht und bezeichnet den Anteil des Vermögens, der einem Bedürftigen auch bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit nicht genommen werden darf. Das heißt, es gilt im Sinne des Sozialhilferechts nicht als verwertbares Vermögen.

Im Falle einer Privatinsolvenz darf die Sterbegeldversicherung daher nicht vom Sozialamt gepfändet werden, solange die Höhe der Versicherungssumme zweckmäßig bleibt. Laut der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liegt die Grenze hierfür bei 8.000 Euro. Sollte Sie ein Sozialarbeiter zu einer Kündigung der Sterbegeldversicherung auffordern, kontaktieren Sie Ihr Versicherungsunternehmen oder einen Anwalt.

Sozialamt muss im Notfall Beiträge zahlen

Zusätzlich hat das Karlsruher Sozialgericht in einem Urteil Ende 2015 (Aktenzeichen S 4 SO 370/14) entschieden, dass Beiträge für die Sterbegeldversicherung als Grundsicherung im Alter gelten. Mit Verweis auf Paragraph 33 Absatz 2 des Zwölften Sozialgesetzbuches muss eine angemessene Bestattung der versicherten Person gewährleistet werden. Daher muss der Sozialhilfeträger im Notfall die offenen Beiträge übernehmen, wenn die Versicherung nicht aus Absicht abgeschlossen wurde, um das Sozialamt zu belasten, und die versicherte Summe allein zur Bestattung dienen soll bzw. zweckgebunden ist.

 

Hinweis: Trotz gewissenhafter Recherche kann die Richtigkeit und Aktualität der Angaben nicht garantiert werden.