Gesetzesinitiative: Bundeskabinett will strengere Regeln für Drohnen

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch strengere Regeln für die Nutzung von Drohnen beschlossen. Der Gesetzesneuregelung muss der Bundesrat noch zustimmen.

Die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ sieht laut einer Pressemitteilung der Bundesregierung unter anderem vor, dass künftig alle Drohnen ab einem Gewicht von 250 Gramm mit einer Plakette gekennzeichnet werden. Auf dieser sollen Name und Adresse des Besitzers stehen.

Zudem soll künftig für den Betrieb von unbemannten Fluggeräten ab einem Gewicht von fünf Kilo eine Erlaubnis bei der zuständigen Landesbehörde eingeholt werden. Auch ein „Drohnen-Führerschein“ soll Pflicht werden.

Dafür vorgesehen ist ein Mindestalter von 16 Jahren. Die Bescheinigung soll zehn Jahre gültig sein und eine – auch im Internet ablegbare – Prüfung bei einer anerkannten Stelle voraussetzen.

Die Verordnung umfasst außerdem ein Flugverbot über „sensiblen Bereichen“, wie etwa Naturschutzgebieten, Menschenansammlungen sowie Einsatzorten von Polizei und Rettungsdienst. Drohnen mit einem Gewicht von unter fünf Kilo dürfen zudem beim Betrieb nicht außer Sichtweite geraten.