Pflegenotstand: Gesetz für höhere Löhne in der Pflege

Für die Pflegebranche soll künftig ein Tarifvertrag gelten, durch den die Beschäftigten mehr verdienen sollen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag jetzt beschlossen hat.
 

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zum Ziel hat – vor allem in der Altenpflege. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig eine Tarifvereinbarung treffen, die für die Beschäftigten in der Pflege verbindlich gilt. Die Vereinbarung wollen die Gewerkschaft ver.di sowie die neu geschaffene Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) aushandeln.
 
Gelingt das nicht, soll eine Rechtsverordnung bestimmte Mindestlöhne garantieren. Eine Pflegekommission, die künftig für jeweils fünf Jahre berufen wird, setzt dann die Höhe der Löhne fest.

Private Pflegeanbieter: Bau neuer Heime lohnt nicht mehr

Private Pflegeanbieter haben das Gesetzesvorhaben im Vorfeld bereits kritisiert. So geht der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) davon aus, dass dadurch die Pflegekosten stark steigen werden.  „Wenn der Staat jetzt die Bezahlung ohne jede Differenzierung vorschreibt, werden die Zuzahlungen massiv steigen“, monierte der Verband in einem Schreiben.
 
Ein Gutachten des Verbands zeige, dass die Zuzahlungen durch die Pläne um 500 bis 600 Euro im Monat steigen würden. Für die privaten Betreiber von Pflegeheimen würde sich zudem der Bau neuer Einrichtungen vielfach nicht mehr lohnen, wenn die Gewinne durch einen Tarifvertrag abgeschmolzen würden.