Bundestagswahl 2017: Was die Parteien zum Thema Pflege sagen

Die Pflegesituation in Deutschland ist ein wichtiges Thema für die Bundestagswahl. Wir erklären Ihnen, was die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu sagen.

Am 24. September ist Bundestagswahl. Wie aus einer Umfrage des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP) hervorgeht, ist das Thema Pflege für viele Deutsche sehr wichtig bei ihrer Wahlentscheidung. Aktuell zweifelt mehr als die Hälfte der Bundesbürger an der Pflegequalität in Deutschland. Vor allem eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege halten 71 Prozent für nötig.

Wir haben für Sie zusammengestellt, wie die Parteien in ihren Wahlprogrammen auf dieses Stimmungsbild reagieren.
 

CDU/CSU

Um ein flächendeckendes Versorgungsangebot für Pflegebedürftige sicherzustellen, wollen CDU und CSU die „Konzentrierte Aktion Pflege“ ins Leben rufen. Rehabilitations-Möglichkeiten sollen ausgebaut werden, damit Betroffene länger selbstständig leben können. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Sozialversicherungsträger in diesem Bereich verbessert werden.

Zusätzlich sollen Kinder pflegebedürftiger Eltern nach Auffassung von CDU und CSU erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für den Unterhalt herangezogen werden.

Weitere Programmpunkte von CDU/CSU

• Verbesserungen bei der Personalausstattung im Pflegebereich weiter umsetzen
• Verbesserungen der Pflegereform weiterverfolgen

 

SPD

Die SPD möchte eine Familienarbeitszeit für Pflegende einführen. Pflegende Angehörige sollen so ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganz oder zum Teil reduzieren können und in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung erhalten. Die Höhe der Lohnersatzleistung soll sich am Elterngeld orientieren.

Außerdem fordert die SPD eine einheitliche Bürgerversicherung anstelle des aktuellen Systems mit privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Dies beinhaltet auch eine einheitliche Pflegeversicherung für alle.

Weitere Punkte der SPD zum Thema Pflege

• Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege
• Entwicklung von Alternativen zur 24-Stunden-Pflege im Haushalt
• Pflegestützpunkte ausbauen

 

Bündnis 90/Die Grünen

Ähnlich wie die SPD fordern auch die Grünen eine bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen oder Freunden. Sie schlagen eine dreimonatige PflegeZeit Plus sowie jährlich zehn Tage für akute Notsituationen vor. Pflegende sollen für diese Zeit eine Lohnersatzleistung erhalten und von der Arbeit freigestellt werden.

Die Grünen sind ebenfalls Verfechter einer Bürgerversicherung und fordern damit ein Gesundheits- und Pflegesystem für alle.

Weitere Vorschläge der Grünen zur Verbesserung der Pflegequalität

• bundesweit verbindliche Bemessungsinstrumente bei den Personalbesetzungen
• mehr Mitspracherechte für Pflege- und andere Gesundheitsberufe in Gremien der Selbstverwaltung
• umfassender Ausbau von ambulanten Wohn- und Pflegeformen

 

Die Linke

Die Linke fordert die Einführung einer Pflegevollversicherung. Diese soll alle pflegebedingten Leistungen umfassen: Pflegebedürftige und deren Familien sollen so keine Restkosten mehr tragen müssen. In diese Pflegeversicherung sollen alle einzahlen – die private Kranken- und Pflegeversicherung will die Partei abschaffen.

Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden.

Weitere Programmpunkte der Linken

• mehr Pflegepersonal und ein Ausbau professioneller Angebote
• Erhöhung des Pflegemindestlohns auf 14,50 Euro

 

FDP

Die FDP fordert einen Ausbau der Palliativmedizin und des Hospizwesens. Vor allem die Palliativversorgung in Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie im häuslichen Umfeld soll erweitert werden. Gerade Pflegeheime benötigen laut den Freien Demokraten einen Palliativaufschlag, um zur besseren Personal- und Finanzierungssituation in den Hospizen aufzuschließen.

Außerdem will die FDP Pflege- und Betreuungsleistungen im Haushalt steuerlich mehr berücksichtigen.

Weitere Vorschläge der FDP

• Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit Pflegekräfte mehr Zeit für die Patienten haben
• integrative Ausbildung der Pflegekräfte: ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre

 

AfD

Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal.

Den Einsatz von ausländischem Personal lehnt sie als Lösung des Personalmangel-Problems ab. Ausländisches Personal weise oftmals sprachliche Defizite auf und verhindere so das Entstehen einer Vertrauensbasis zwischen Pflegekraft und Patient.

Weitere Programmpunkte der AfD

• Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung
• pflegende Angehörige besser unterstützen