Krankenkassen-Reform: Bundestag gibt grünes Licht

Der Bundestag hat am Donnerstag die geplante Finanzreform in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Einer Mitteilung des Parlaments zufolge sagte Annette Widmann-Mauz (CDU), parlamentarische Staatsekretärin im Gesundheitsministerium, die Novelle sichere die Versorgung. Ab 2015 würden durch die Reform bis zu 20 Millionen Versicherte entlastet.
 

Kritik hagelte es hingegen von Seiten der Linkspartei: Der Abgeordnete Harald Weinberg kritisierte, dass die finanzielle Belastung aufgrund des festgeschriebenen Arbeitgeberanteils zulasten der Arbeitnehmer umverteilt werde. Weinberg zweifelte zudem daran, dass die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich sinken werden. Bislang hätten lediglich sieben Krankenkassen eine Beitragssenkung in Aussicht gestellt, davon auch nur eine große Kasse.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen bezeichnete die Reform als ungerechte Regelung, welche die Versicherten einseitig belasten würde. Sie forderte eine Rückkehr zur solidarischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Nach der Finanzreform wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung von aktuell 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Der bislang allein von den Versicherten gezahlte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent sowie pauschale Zusatzbeiträge entfallen. Allerdings können die Krankenkassen von den Versicherten künftig einkommensabhängige Zusatzbeiträge erheben. Gleichzeitig wird zudem der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent festgeschrieben - jegliche Beitragserhöhungen müssten demnach allein die Arbeitnehmer schultern. Zusätzlich sieht das Gesetz vor, dass ein Institut für Qualitätssicherung und Transparenz geschaffen wird, das unter anderem die Qualität von Krankenhäusern bewerten soll.