Elektronische Gesundheitskarte speichert künftig Notfalldaten

Die elektronische Gesundheitskarte soll zukünftig mehr Daten speichern: Der Bundestag hat am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Ärzte sollen zukünftig Informationen zu Vorerkrankungen oder verschriebenen Medikamenten einsehen können.

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch das sogenannte E-Health-Gesetz mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Die Fraktion der Linken lehnte den Gesetzentwurf ab, die Grünen enthielten sich der Stimme.
 
Das Gesetz sieht vor, dass ab 2018 die Notfalldaten eines gesetzlich Versicherten auf der Gesundheitskarte abgespeichert werden können. Dazu gehören etwa mögliche Allergien oder Vorerkrankungen. Versicherte können dies allerdings auch ablehnen.
 
Bis Ende 2018 sollen darüber hinaus die Voraussetzungen für eine elektronische Patientenakte geschaffen werden. Hier sollen beispielsweise Arztbriefe oder Röntgenbilder elektronisch zusammengefasst werden.
 

Medikationspläne sollen gefährliche Wechselwirkungen vermeiden

Zudem sollen für jeden Patienten Medikationspläne abgespeichert werden können. Sie geben Auskunft über sämtliche Arzneien, welche der Versicherte einnimmt. Versicherte haben Anspruch auf einen solchen Plan, falls sie mindestens drei Medikamente gleichzeitig einnehmen. Der Medikationsplan soll unter anderem verhindern, dass es zu gefährlichen Wechselwirkungen zwischen verordneten Arzneien kommt.
 
Die Linken hatten in einem Antrag verlangt, die elektronische Gesundheitskarte zu stoppen. Stattdessen sollten patientenorientierte Alternativen entwickelt werden. Die Grünen wollten hingegen erreichen, dass neben Ärzten und Apothekern auch Mitarbeiter anderer Gesundheitsberufe wie etwa Pfleger auf die Daten der Karte zugreifen können. Beide Anträge wurden im Gesundheitsausschuss abgelehnt.
 

Aktionsbündnis lehnt die Gesundheitskarte ab

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte hat rund zehn Jahre gedauert und bisher rund eine Milliarde Euro gekostet. Kritik am beschlossenen E-Health-Gesetz gibt es von der Aktion „Stopp die e-Card“. Das Aktionsbündnis, dem etwa der Chaos Computer Club oder die Deutsche Aids-Hilfe angehören, kritisierte, dass die elektronische Gesundheitskarte bis heute keinen Nutzen für die Gesellschaft gebracht habe. Vielmehr sei der Datenschutz der persönlichen Gesundheitsdaten nicht gewährleistet. Patienten und Ärzte würden aber durch Sanktionen gezwungen, die Gesundheitskarte künftig zu nutzen.