Jetzt Punkteteilnehmer werden: 5 € sichern
Ihr Browser wird nicht mehr unterstützt.
Damit Sie auch weiterhin schnell und sicher auf CHECK24 vergleichen
können, empfehlen wir Ihnen einen der folgenden Browser zu nutzen.
Trotzdem fortfahren
Sie sind hier:

Bundestag: Kitas sollen Kinder ohne Impfschutz melden

München, 2.6.2017 | 11:36 | mst

Manche Eltern lassen ihre Kinder nicht gegen Kinderlähmung oder Masern impfen. Die Bundesregierung will jetzt mit einer verschärften Meldepflicht für Kitas dagegen vorgehen.

Hand hält Impfdosis mit Impfpass im HintergrundDie Bundesregierung will eine verschärfte Meldepflicht für Kitas einführen, um Impflücken bei Kindern zu schließen.
Der Bundestag hat eine schärfere Überwachung der Impfberatung von Eltern beschlossen. In der Nacht zum Freitag stimmte die Große Koalition für das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz, die Linken enthielten sich.

Das Gesetz sieht Änderungen beim bestehenden Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor. Danach müssen unter anderem Kindertagesstätten künftig den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihre Kinder nicht wahrnehmen.
 

Regierung will Druck auf Eltern erhöhen

Das Gesundheitsamt kann die Eltern dann zu einer Beratung vorladen. Die Regierung will damit den Druck auf die Eltern erhöhen, Impflücken bei ihren Kindern zu schließen.
 
Bereits jetzt kann das Gesundheitsamt eine Geldbuße von bis zu 2.500 Euro verhängen, wenn die Eltern eine Impfberatung verweigern.
 
„Das ist ein weiterer von vielen notwendigen Schritten auf dem Weg zu einer ausreichend hohen Impfquote“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Rudolf Henke (CDU) vor der Abstimmung im Bundestag.
 
Zudem sieht das Gesetz ein elektronisches Melde- und Informationssystem sowie erweiterte Meldepflichten vor, um übertragbare Krankheiten hierzulande besser bekämpfen zu können.
 

Keine Impfpflicht beschlossen

Eine Impfpflicht sehen indes auch die jüngsten Änderungen nicht vor. Die FDP sowie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hatten dagegen im Vorfeld verpflichtende Impfungen gefordert.
 
Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Vertretung der Länder hatte im Vorfeld allerdings Bedenken geäußert, dass die Meldepflicht das Vertrauensverhältnis zwischen Kita und Eltern zerstören könnte.

Weitere Nachrichten zum Thema Gesetzliche Krankenversicherung