Bundestag: Kitas sollen Kinder ohne Impfschutz melden

Manche Eltern lassen ihre Kinder nicht gegen Kinderlähmung oder Masern impfen. Die Bundesregierung will jetzt mit einer verschärften Meldepflicht für Kitas dagegen vorgehen.

Der Bundestag hat eine schärfere Überwachung der Impfberatung von Eltern beschlossen. In der Nacht zum Freitag stimmte die Große Koalition für das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz, die Linken enthielten sich.

Das Gesetz sieht Änderungen beim bestehenden Infektionsschutzgesetz (IfSG) vor. Danach müssen unter anderem Kindertagesstätten künftig den Gesundheitsämtern melden, wenn Eltern die vorgeschriebene Impfberatung für ihre Kinder nicht wahrnehmen.
 

Regierung will Druck auf Eltern erhöhen

Das Gesundheitsamt kann die Eltern dann zu einer Beratung vorladen. Die Regierung will damit den Druck auf die Eltern erhöhen, Impflücken bei ihren Kindern zu schließen.
 
Bereits jetzt kann das Gesundheitsamt eine Geldbuße von bis zu 2.500 Euro verhängen, wenn die Eltern eine Impfberatung verweigern.
 
„Das ist ein weiterer von vielen notwendigen Schritten auf dem Weg zu einer ausreichend hohen Impfquote“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Rudolf Henke (CDU) vor der Abstimmung im Bundestag.
 
Zudem sieht das Gesetz ein elektronisches Melde- und Informationssystem sowie erweiterte Meldepflichten vor, um übertragbare Krankheiten hierzulande besser bekämpfen zu können.
 

Keine Impfpflicht beschlossen

Eine Impfpflicht sehen indes auch die jüngsten Änderungen nicht vor. Die FDP sowie der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hatten dagegen im Vorfeld verpflichtende Impfungen gefordert.
 
Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Vertretung der Länder hatte im Vorfeld allerdings Bedenken geäußert, dass die Meldepflicht das Vertrauensverhältnis zwischen Kita und Eltern zerstören könnte.