Ärzte besser verteilen: Bundestag berät über Versorgungsstärkungsgesetz

Der Bundestag berät am heutigen Donnerstag abschließend über das Versorgungsstärkungsgesetz. Das Gesetz soll die Verteilung von Ärzten besser regeln und Kassenpatienten schneller zu einem Facharzttermin verhelfen.
 

Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hatte das Gesetz bereits am Mittwoch gebilligt. Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz will die Bundesregierung vor allem die ungleiche Verteilung der Ärzte bekämpfen. Derzeit gibt es zu viele Ärzte in den Ballungszentren, während sich auf dem Land zu wenige Mediziner niederlassen.
 
Zukünftig sollen Ärzte eine Praxis in der Stadt nur von den Eltern oder dem Ehepartner übernehmen dürfen. Zudem ist eine Übernahme möglich, wenn der Arzt zuvor drei Jahre lang in der Praxis beschäftigt war oder fünf Jahre lang in einer unterversorgten Region praktiziert hat. Um die hausärztliche Versorgung zu verbessern, soll auch die Zahl der geförderten Weiterbildungsstellen von 5.000 auf 7.500 erhöht werden.
 
Kürzere Wartezeiten auf Facharzttermin
 
Um die Wartezeiten auf einen Termin beim Facharzt zu verkürzen, werden sogenannte Terminservicestellen eingerichtet. Sie sollen sicherstellen, dass jeder gesetzlich Versicherte innerhalb von vier Wochen einen Termin erhält. Sollte dies nicht möglich sein, dürfen Versicherte ein Krankenhaus aufsuchen. Außerdem haben Patienten in Zukunft vor bestimmten Eingriffen einen gesetzlichen Anspruch darauf, sich eine ärztliche Zweitmeinung einzuholen. Dies soll medizinisch unnötige Eingriffe verhindern.
 
Im Vorfeld hatte der Gesundheitsausschuss verschiedene Anträge der Oppositionsparteien abgelehnt. So forderte die Linke eine erneuerte Bedarfsplanung für die medizinische Versorgung sowie die Abschaffung der privaten Krankenversicherung. Die Grünen wollten ein stärkeres Mitspracherecht der Kommunen bei der Versorgungsplanung durchsetzen.