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Nord Stream 2 Deutsche Umwelthilfe reicht Klage ein

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Da die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern die Unterlagen zur „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ unter Verschluss hält, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nun Klage eingereicht. Hintergrund ist, dass die Stiftung gegründet wurde, um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu untermauern.

Nord Stream 2 Sanktionen wirken
Eine Umweltstiftung der Landesregierung soll Nord Stream 2 finanzieren.
Mit der Klage will die Deutsche Umwelthilfe Einsicht in den Anerkennungsbescheid der Stiftung erlangen. Diesen Bescheid will die Landesregierung nicht freiwillig herausgeben. Die DUH stellt mit der Klage auch den Umweltnutzen der Pipeline infrage. Hauptzweck der Stiftung soll laut Landesregierung der Klima-und Umweltschutz sein, da Gas als Brückentechnologie zur Energiewende angesehen wird. Die Stiftung soll den Weiterbau von Nord Stream 2 mit 60 Millionen Euro unterstützen. Die DUH zweifelt den Umweltnutzen der Stiftung an und sieht wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Laut DUH ist dies nicht mit deutschem Stiftungsrecht vereinbar. Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sieht sich bisher unbeeindruckt und hält weiter am Pipeline-Projekt fest. Die Hansestadt Rostock hat vor Kurzem einen Pachtvertrag mit einem Unternehmen geschlossen, das am Weiterbau von Nord Stream 2 beteiligt ist. Das beteiligte Unternehmen hat auch einen Vertrag mit der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ unterzeichnet.