Gaspreise Soforthilfe für Gaskunden kommt wohl im Dezember

Damit folgt die Regierung dem Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung von Gaskunden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll Anfang November im Kabinett beschlossen werden, wie verschiedene Nachrichten- und Presseagenturen berichten. Dieser sieht vor, dass Gaskunden zunächst im Dezember ein Zwölftel ihres Jahresverbrauchs von ihrem Gasanbieter ersetzt bekommen. Dafür kann entweder die Abschlagszahlung für Dezember entfallen oder der Betrag mit der folgenden Abrechnung erstattet werden. Dem Entwurf zufolge werden die kompletten Gaskosten ersetzt, also auch Warmwasserkosten oder Netzgebühren. Als Grundlage für die Zwölftelung wird der Gastarif vom Dezember gewählt, um auch Preiserhöhungen zu berücksichtigen. Bis zum Dezember kommen den Gaskunden so insgesamt zwölf Milliarden Euro zu. Die Entlastung steht dabei Haushalts- und Gewerbekunden zu, die nicht mehr als 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas pro Jahr verbrauchen. Die Gasversorger bekommen das Geld dann zügig vom Bund überwiesen, um weiter zahlungsfähig zu bleiben. Die Hilfen sollen aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds bezahlt werden. In diesem stehen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energiepreise bereit. Weitere Abschlagszahlungen, wie von der SPD und den Ländern gefordert, soll es 2023 jedoch nicht geben. Stattdessen wird, wie von der Expertenkommission empfohlen, die zweite Stufe der Entlastungen über ein subventioniertes Verbrauchskontingent ab März erfolgen. Die Industrie soll bereits ab Januar Hilfen über solche Kontingente erhalten. 

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