Gaspreise Kabinett beschließt Soforthilfe für Gaskunden

„Die Soforthilfe kommt!“ verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz auf seinem Twitterkanal nach der Sitzung der Ministerrunde. Durch die Soforthilfe müssen Gaskund*innen im Dezember keine Abschlagszahlung leisten, sondern der Bund übernimmt die Kosten dafür. Alle Gaskund*innen in Deutschland würden so um rund fünf Milliarden Euro entlastet werden. Damit folgt die Regierung dem Vorschlag der Expertenkommission zur Entlastung von Gaskunden. Die Bundesregierung rechnet mit Kosten von voraussichtlich neun Milliarden Euro. Die Besteuerung der Einmalzahlung soll zudem aufgrund des bürokratischen Aufwands entfallen. Für Mietwohnungen ist geplant, dass die Vermieter ihre Entlastungen an die Mieter*innen mit der Betriebskostenabrechnung für 2022 weitergeben sollen. Mieter*innen, deren Betriebskostenvorauszahlungen seit dem Frühjahr 2022 bereits erhöht wurden, sollen im Dezember von der Pflicht zur Beitragszahlung entbunden werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Am 10. und 11. November soll der Bundestag zustimmen, am 11. November dann der Bundesrat. Dafür ist eine Sondersitzung geplant. 

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