Verbot mit Einschränkungen Überraschende Einigung auf Fracking-Gesetz

Nachdem ein Gesetzesentwurf zum Fracking über ein Jahr lang auf Eis lag, weil sich SPD und der Wirtschaftsflügel der Union nicht einigen konnten, hat man nun einen Kompromiss gefunden. Das umstrittene sogenannte unkonventionelle Fracking soll verboten werden. Bei dieser Methode wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepumpt, um Gesteinsschichten aufzubrechen und gespeichertes Erdgas fördern zu können. Kritiker befürchten, dass dadurch das Grundwasser stark verschmutzt und Erdbeben ausgelöst werden könnten.

Erlaubt sind jedoch jeweils vier Probebohrungen, die von den betroffenen Bundesländern jedoch genehmigt werden müssen. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot erneut überprüfen. Konventionelles Fracking, das in Deutschland bereits betrieben wird, soll in Zukunft strengeren Auflagen unterliegen. So wird ein restriktiveres Wasserrecht gelten.

Zu dem Beschluss ist es nun gekommen, nachdem Niedersachsen, das Bundesland mit den größten Erdgasvorkommen, angekündigt hatte, notfalls auf Länderebene eine Regelung finden zu wollen. Mehrere Unternehmen hatten darauf bestanden, dass ihre Anträge auf Erdgasförderung durch Fracking in Niedersachsen nun endlich bearbeitet würden.

Matthias Miersch, Umweltexperte der SPD, nannte die Einigung nun einen „Riesen-Erfolg des Parlaments“. Auch die Mehrzahl der Unionspolitiker begrüßte das Gesetz. Zwar stimmten Informationen der taz zufolge 15 Abgeordnete aus dem Wirtschaftsflügel von CDU/CSU gegen das Fracking-Verbot, doch die Mehrzahl sei dadurch nicht gefährdet gewesen.

Kritik kommt von den Grünen und Umweltverbänden. Das Gesetz ebne Fracking den Weg, sagte etwa der grüne nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. Und auch der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, warnt: „Wird das Gesetz verabschiedet, wird Fracking nach fünf Jahren Pause in Deutschland künftig möglich sein.“