BdV verklagt Haftpflichtversicherer wegen Benzinklausel

Seit Jahren wird die sogenannte Benzinklausel in Verträgen privater Haftpflichtversicherungen heiß diskutiert, jetzt will der Bund der Versicherten (BdV) für Klarheit sorgen: Wie der Verbraucherschutzverband mitteilte, reichte er Unterlassungsklagen gegen die Versicherer AXA, R+V sowie die Allianz ein. Nach Ansicht des BdV verstößt der umstrittene Passus gegen das Transparenzgebot.

Mit der Benzinklausel schränken die Haftpflichtversicherer ihre Leistungen in der privaten Haftpflicht ein, wenn der Versicherungsnehmer einen Dritten durch den Gebrauch eines Autos, Luft- oder Wasserfahrzeugs oder eines Anhängers schädigt - in welchen Fällen die Klausel jedoch wie konkret angewendet wird, ist nicht klar festgelegt. Die Assekuranzen wollen mit der Klausel verhindern, dass sich Kfz-Haftpflicht und Privathaftpflicht im Schadensfall überschneiden und es zu Unstimmigkeiten kommt. Die Verbraucherschützer bemängeln aber, dass sich dadurch enorme Versicherungslücken ergeben können.

Das Hauptargument der Klage zielt darauf ab, dass die Benzinklausel unverständlich sei und Versicherungsnehmer dadurch benachteiligen würde. Hinzu komme, dass die Vertragsbedingungen, die die Klausel enthalten, für Verbraucher verwirrend aufgebaut und häufig in allgemeine und besondere Bedingungen aufgeteilt seien. Das sorge für zusätzliche Intransparenz. Seit Jahrzehnten gebe es juristische Streitigkeiten um die Benzinklausel, dem solle mit der Klage nun ein Ende gemacht werden, sagte der BdV-Vorstandsvorsitzende Axel Kleinlein.

Die drei Versicherungsunternehmen reagierten bislang zurückhaltend. Ein AXA-Sprecher sagte dem Handelsblatt lediglich, man nehme die Kritik der Verbraucherschützer sehr ernst. Die AXA und die Allianz waren im Vorfeld der Klage vom BdV bereits abgemahnt worden. Laut Sprechern beider Unternehmen haben die Versicherer dem Verband daraufhin Gespräche angeboten, diese habe der BdV jedoch abgelehnt.