Private Krankenversicherung: Regierung prüft Einführung von Nichtzahler-Tarif

Die Bundesregierung prüft aktuell die Etablierung eines Nichtzahler-Tarifs innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV). Das geht aus einer Antwort des Kabinetts auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Der Tarif soll zwischen 80 und 100 Euro monatlich kosten und eine Notfallversorgung gewährleisten.

Unter diese Definition fallen lediglich ärztliche Leistungen bei akuten Erkrankungen und Schmerzen. Ebenfalls vom Nichtzahler-Tarif abgedeckt werden sollen Leistungen aufgrund von Schwangerschaft und Mutterschaft. Der Hintergrund für die Pläne sind ausbleibende Beitragszahlungen innerhalb der PKV: Die privaten Versicherer beklagten bis September 2011 Ausstände von 554 Millionen Euro. Durch die Einführung des Nichtzahler-Tarifs sollen finanziell angeschlagene Versicherte  zumindest den geringen Beitrag zu entrichten. Dadurch sollen die Versicherer entlastet werden.

Das Problem mit säumigen Beitragszahlern entstand, nachdem 2009 auch für Privatversicherte eine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde. Seitdem können die Unternehmen ihren Versicherten nicht mehr kündigen, wenn diese nicht zahlen. Vielmehr ruhen die Policen der Schuldner - in diesem Fall besteht lediglich Anspruch auf Notfallversorgung. In dieser Regelung sieht die Bundesregierung einen Grund für die steigende Zahl der Nichtzahler in der PKV, heißt es in dem Antwortschreiben.

Auch innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) klafft eine Lücke bei den Beitragseinnahmen: Wie der GKV-Spitzenverband mitteilte, schuldeten säumige Mitglieder den Krankenkassen im Februar insgesamt 1,53 Milliarden Euro. Ende des vergangenen Jahres waren es noch 1,2 Milliarden Euro. Ausschlaggebend ist auch hier die Einführung der Versicherungspflicht. Sie bedeute nicht, dass die Mitglieder ihre Beiträge auch zahlen können, sagte eine Verbandssprecherin. Das Problem betrifft in vielen Fällen freiwillig versicherte Selbstständige mit geringem Einkommen.