Daniel Bahr fordert Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will allen Bürgern den Zugang zur privaten Krankenversicherung (PKV) ermöglichen. Dies forderte er in einem Gespräch mit Redakteuren der Rhein-Zeitung und zwei Schülerreporterinnen. Bahrs Vision ist, dass alle Menschen selbst entscheiden können, ob sie sich gesetzlich oder privat krankenversichern. Sein Reformvorhaben stößt jedoch sowohl bei den Koalitionspartnern (CDU/CSU) als auch bei den Oppositionsparteien auf heftige Kritik. Der Ärzteverband Hartmannbund hingegen befürwortet laut Medienberichten Bahrs Pläne.

Derzeit dürfen sich nur Bürger mit einem Bruttojahreseinkommen über  52.200 Euro privat krankenversichern. Um allen Bürgern die freie Wahl der Krankenversicherung zu ermöglichen, müsste diese Beitragsbemessungsgrundlage abgeschafft werden. Momentan sind rund 90 Prozent der Bundesbürger in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sieht in dem FDP-Reformkonzept ein reines Hilfsprogramm für die private Krankenversicherung auf Kosten von Millionen von Beitragszahlern.

Auch für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach stellt das Konzept reine Klientelpolitik dar. Da erfahrungsgemäß die PKV-Beiträge mit zunehmendem Alter deutlich anstiegen, sei Bahrs Vision eine Armutsfalle für einen Großteil der Bevölkerung. Auch die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von purem Klientelimus und befürchtet, dass bei den Privaten dann nur die Jungen, Gesunden und Kinderlosen versichert würden. Selbst der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte der dpa, er halte vom Bahr-Konzept nichts, weil es das Gleichgewicht von GKV und PKV in eine schwere Unordnung bringe.

Einig sind sich jedoch die Regierungsparteien in ihrer Ablehnung einer Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke und Grünen gerne umsetzen würden. Dadurch würde das duale System abgeschafft und ein einheitliches Gesundheitssystem geschaffen, das von allen Bürgern – unabhängig vom Einkommen – finanziert werde. Die meisten Ärzte- und private Krankenversicherungs-Verbände lehnen ein solches Gesundheitssystem ebenfalls als wettbewerbsfeindlich ab.