Urteil kippt enorm hohe Hundesteuer für einen Rottweiler

Am Freitag hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof einen von der Gemeinde Bad Kohlgrub (Kreis Garmisch-Partenkirchen) erhobenen Steuerbescheid für einen Rottweiler in Höhe von 2000 Euro gekippt. Der Gerichtshof hält Medienberichten zufolge die jährlich erhobene „Kampfhundesteuer“ für ungerechtfertigt, da sie die Hundehaltung für Normalverdiener praktisch unmöglich mache. Die Kläger müssen nun, wie für jeden anderen normalen Hund, 75 Euro Hundesteuer bezahlen.

Zwei Hundebesitzer fühlten sich von der Gemeinde ungerecht behandelt, da diese trotz eines vorliegenden Negativzeugnisses den 26-fachen Steuersatz erhoben hatte. Ein staatlich anerkannter Gutachter hatte jedoch dem Tier bescheinigt, weder aggressiv noch gefährlich zu sein. Die Hundehalter waren daraufhin vor Gericht gezogen.

Medienberichten zufolge begründete der Bürgermeister die enorme Kampfhundesteuer damit, dass solche Tiere in der Gemeinde unerwünscht seien. Für den Fall einer juristischen Niederlage hatte er jedoch eine Satzungsänderung angekündigt. In Deutschland sind die Länder und Kommunen für die Hundehaltung und -steuer zuständig. In Bayern können die Gemeinden auf Basis des „Landesstraf- und Verordnungsgesetzes“ für vermeintlich gefährliche Hunde einen höheren Steuersatz erheben.

Claus Reichinger vom Münchner Tierheim, sagte der Münchner Abendzeitung, dass immer mehr Gemeinden die Steuer für gefährliche Hunde erhöhen. Dies sei ein großes Problem, da viele Besitzer die Steuer nicht bezahlen könnten und ihre Vierbeiner ins Heim bringen würden. Auch wenn das Gerichtsurteil eine Einzelfallentscheidung ist und die Hundesteuer nach dem Subsidiaritätsprinzip organisiert ist, könnte es eine Signalwirkung entfalten. So geht eine Gerichtssprecherin davon aus, dass das Urteil eine „gewisse Vorbildwirkung“ für andere Gemeinde haben wird.