Krankenversicherung: Seehofer fordert "Ruhe an der Gesundheitsfront"

Seit Tagen streiten CDU und FDP darüber, wie mit den milliardenschweren Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung weiter verfahren werden soll. Jetzt fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein schnelles Ende der Diskussionen. Der bayerische Ministerpräsident plädiert für die Beibehaltung der Praxisgebühr und des aktuellen Beitragssatzes von 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Die Vorschläge der Koalitionspartner bezeichnete der Seehofer im Vorfeld einer Parteivorstandssitzung in München als "bizarr". Die Reserve müsse für schwerere Zeiten bestehen bleiben.

Innerhalb des Regierungslagers haben sich dagegen zwei mögliche Szenarien heraus kristallisiert, wie die Versicherten an dem aktuell dicken Finanzpolster des gesetzlichen Gesundheitssystems beteiligt werden könnten. Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten im Bundestag, brachte eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten ins Gespräch. Von dieser Variante würden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitsgeber profitieren. Die Liberalen wollen allerdings lieber der in der Bevölkerung unbeliebten Praxisgebühr an den Kragen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aktuell die Kosten einer Abschaffung der Quartalsgebühr in ihrer jetzigen Form prüfen.

Der liberale Gesundheitspolitiker Erwin Lotter bezeichnete die Abgabe als Etikettenschwindel, der einzig die Taschen der Versicherten leeren würde. Lediglich die Krankenkassen profitierten von höheren Einnahmen. Unterstützung erhält die FDP aus den Reihen der Opposition: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte eine Abschaffung der Praxisgebühr - die Kassen könnten dies finanziell verkraften. Auch Grüne und Linke plädieren für eine ersatzlose Streichung der Abgabe. Die CDU lehnt einen Wegfall der Praxisgebühr allerdings ab.

Eine Einigung gab es dagegen bezüglich der Rücklagen im Gesundheitsfonds. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, haben sich Bahr und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darauf verständigt, die Ersparnisse des Fonds einmalig um zwei Milliarden Euro zu erleichtern. Zudem soll der Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds für mindestens zwei Jahre gesenkt werden - ein genauer Betrag ist aber noch nicht festgelegt. Der Fonds wird derzeit mit einem jährlichen Steuerzuschuss von 14 Milliarden Euro gespeist. Die gesetzliche Krankenversicherung hat aktuell Rücklagen in Höhe von 19,5 Milliarden Euro angehäuft - rund 9,5 Milliarden Euro dieser Reserve liegen im Gesundheitsfonds, der Rest bei den Kassen.