Gesetzliche Krankenversicherung besitzt Reserven von 19,5 Milliarden Euro

Die finanziellen Rücklagen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung sind noch höher als im vergangenen Herbst prognostiziert. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mitteilte, erwirtschafteten die Krankenkassen 2011 einen Überschuss von mehr als vier Milliarden Euro. Zusammen mit der Reserve im Gesundheitsfonds und bereits vorhandener Rücklagen der Kassen kommt die gesetzliche Krankenversicherung auf ein finanzielles Polster in Höhe von insgesamt 19,5 Milliarden Euro.

Wie das Ministerium mitteilte, haben die Kassen zum Teil mehr Geld angespart, als zur Risikoabsicherung notwendig wäre. Dadurch sei bei etlichen Kassen die Möglichkeit gegeben, Prämien an die Versicherten zurückzuerstatten. Die entsprechenden Unternehmen sollten nun intensiv prüfen, ob sie ihre Mitglieder nicht an den Überschüssen beteiligen wollen, hieß es aus dem Ministerium.

Zustimmung gab es auch aus den Reihen der Opposition: Krankenkassen seien keine Sparkassen, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Daher sollten die Unternehmen, die es sich finanziell leisten könnten, auch Prämien zurückzahlen. Jedoch solle bei Rückerstattungen Maß gehalten werden - sie dürften nicht dazu führen, dass mittelfristig Zusatzbeiträge erhoben werden müssten.

Zudem befürwortete Künast die Idee von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), durch niedrigere Zuweisungen an den Gesundheitsfonds die klamme Haushaltskasse zu entlasten. Eine einmalige Reduzierung der Zuweisungen sei ihrer Ansicht nach denkbar. Medienberichten zufolge ist hingegen davon auszugehen, dass sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gegen die Forderungen von Schäuble zur Wehr setzen wird. Die bisherigen Planungen sehen für 2013 Zuschüsse aus Steuermitteln in Höhe von 14 Milliarden Euro vor - das entspricht der gleichen Summe wie im laufenden Jahr.