Bundestag berät über die Reform der Krankenkassen

Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung über das geplante Gesundheitsreformgesetz beraten. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) verteidigte das Vorhaben und sagte, dass im kommenden Jahr mindestens 20 Millionen Krankenversicherte von geringeren Beiträgen profitieren würden. Auch in den folgenden Jahren werde der Wettbewerb unter den Krankenkassen die Beiträge niedrig halten. Harald Weinberg von den Linken kritisierte hingegen, dass mit der Reform die gleichmäßig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilte Finanzierung des Gesundheitssystems aufgegeben werde.

Seit 2005 hätten die Arbeitnehmer bereits jährlich insgesamt neun bis zehn Milliarden Euro mehr gezahlt als die Arbeitgeber, sagte Weinberg. Dies sei völlig inakzeptabel. Er bezweifelte zudem, dass die Beiträge tatsächlich sinken würden: Bisher hätten erst sieben Kassen einen solchen Schritt angekündigt. Da zugleich die Bonuszahlungen der Krankenkassen, entfielen, könne es für die Versicherten schnell teurer werden. Mit Bonuszahlungen belohnen die Kassen derzeit die Teilnahme an Sport- oder Vorsorgeprogrammen.

Maria Klein-Schmeink von den Grünen sprach von einem ungerechten Systemwechsel, da  die Versicherten allein für jeglichen Kostenanstieg im Gesundheitswesen zahlen müssten. In Zukunft würden die Kassen „auf jeden Cent schauen“ und Leistungen für die Versicherten nach Möglichkeit begrenzen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte hingegen, dass der Finanzausgleich unter den Kassen das solidarische System stärke. Das geplante Qualitätsinstitut, das Behandlungserfolge der Kliniken messen soll, bezeichnete er sogar als Quantensprung.

Die Bundesregierung will den Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkassen ab 2015 von derzeit 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent senken. Der aktuelle Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 Prozent würde in diesem Zuge wegfallen. Gleichzeitig wird jedoch der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent eingefroren. Zukünftige Kostensteigerungen tragen damit allein die Versicherten, von denen die Kassen künftig einkommensabhängige Zusatzbeiträge verlangen dürfen.