Kassen: Höhere Zusatzbeiträge durch Krankenhausreform

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die aktuellen Regierungspläne zu einer Krankenhausreform kritisiert. Johann-Magnus von Stackelberg, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbands, bezeichnete die Pläne gegenüber der Süddeutschen Zeitung als zu zögerlich und nicht weitreichend genug. Die geplante Reform werde in den Jahren 2016 bis 2018 zu Mehrkosten in Höhe von 3,7 Milliarden Euro führen, für die am Ende die Beitragszahler aufkommen müssten.
 

Sollte sich die Konjunktur nicht schnell erholen, würden die Zusatzbeiträge durch die Reform um rund 0,15 Prozentpunkte steigen, sagte Stackelberg der Zeitung. Er bewertete es jedoch als positiv, dass die Regierung die vorhandenen Überkapazitäten im Krankenhaussektor abbauen wolle. Ein Strukturfonds soll dabei die anfallenden Kosten decken, wenn etwa ein Krankenhaus geschlossen oder in ein Pflegezentrum umgewandelt wird.
 
Der Strukturfonds sei mit Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro allerdings zu knapp bemessen, sagte Stackelberg. Zudem sei es ärgerlich, dass sich die Krankenkassen an den Kosten von Schließungen beteiligen müssten. Dies sei Ländersache und nicht Aufgabe der Kassen, sagte der Vorstand des GKV-Spitzenverbands. Die gesetzlichen Kassen würden dennoch zahlen, weil es sich langfristig lohne, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren.
 
Stackelberg warnte gleichzeitig davor, die falschen Kliniken zu schließen. Es wäre eine Katastrophe, wenn eine Klinik auf dem Land aufgeben sollte und es im Umkreis von 100 Kilometern kein weiteres Krankenhaus geben würde. Solche Häuser müssten zusätzliche Mittel erhalten, um die medizinische Versorgung sicherzustellen, forderte Stackelberg.