Krankenkassen treiben immer mehr Beiträge säumiger Mitglieder ein

Die gesetzlichen Krankenkassen gehen härter gegen säumige Beitragszahler vor: Im Jahr 2011 überstellten die bundesweit agierenden Kassen insgesamt 1,6 Millionen Fälle an die zuständigen Hauptzollämter. Medienberichten zufolge waren im Jahr zuvor nur 1,3 Millionen Fälle an die Behörde übermittelt worden. Da der Zoll als Inkassostelle des Bundes und weiterer öffentlich-rechtlicher Anstalten fungiert, treiben die Beamten das ausstehende Geld für die Kassen ein.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums, dem der Zoll untersteht, sagte, die Zahlen ließen tendenziell den Schluss zu, dass die bundesunmittelbaren Kassen verstärkt ausstehende Gelder eintreiben lassen. Die Außenstände der Kassen waren zuletzt stark angewachsen: Wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mitteilte, beliefen sich die ausstehenden Beiträge im Februar 2012 auf insgesamt 1,53 Milliarden Euro. Ende des vergangenen Jahres schuldeten die Mitglieder den Kassen erst 1,2 Milliarden Euro.

Verbraucherschützer weisen jedoch darauf hin, dass in vielen Fällen nicht die laxe Zahlungsmoral, sondern finanzielle Probleme der Mitglieder den Grund für die Zahlungsausfälle darstellen. Das Problem entstand in Folge der 2007 eingeführten Versicherungspflicht in der GKV. Die Kassen mussten daraufhin viele Mitglieder aufnehmen, die sich vorher keine Krankenversicherung leisten konnten - und es auch jetzt nicht können. Die Versicherungspflicht bedeute nicht, dass die Mitglieder auch die Beiträge zahlen könnten, sagte eine Sprecherin des GKV-Verbands.

Dörte Elß von der Verbraucherzentrale Berlin forderte deshalb einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz. "Etwa bei Kleinselbstständigen haben wir hier ein echtes gesellschaftliches Problem", sagte die Verbraucherschützerin. Selbstständige, die freiwillig gesetzlich versichert sind, zahlen pauschale Mindestbeiträge - anders als bei Arbeitnehmern sind diese nicht prozentual an den Verdienst gekoppelt. Dadurch werden geringverdienende Selbstständige stärker belastet als Angestellte mit dem gleichen Bruttoeinkommen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, dass sich die Kassenbeiträge für Selbstständige nach deren Einkommen richten sollen.