Krankenkassen wollen keine Prämien an Mitglieder auszahlen

Trotz der stetig wachsenden Reserven lehnen es die gesetzlichen Krankenkassen ab, ihre Mitglieder über die Auszahlung von Prämien an den üppigen Überschüssen zu beteiligen. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass die derzeitigen Reserven im Gesundheitswesen in spätestens drei Jahren aufgebraucht seien. Anfang September hatte das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt, dass die Überschüsse im Gesundheitswesen auf insgesamt rund 21,8 Milliarden Euro gestiegen seien - etwa 12,8 Milliarden Euro liegen bei den Krankenkassen. Die restlichen neun Milliarden Euro sind ein Überschuss im Gesundheitsfonds.

Die jetzige finanzielle Situation sei kein dauerhafter Zustand, sagte Pfeiffer. Aufgrund sinkender Beitragseinnahmen durch die erwartete konjunkturelle Abkühlung und gleichzeitig steigenden Ausgaben würden die Reserven in den kommenden Jahren benötigt. Andernfalls müssten die Beiträge in schwierigeren Zeiten erhöht werden. Kritik von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies die Verbands-Chefin in diesem Zusammenhang zurück. Es gehe keineswegs darum, dass Krankenkassen zu Sparkassen werden sollten, kommentierte sie entsprechende Vorwürfe Bahrs, die dieser in der Bild am Sonntag geäußert hatte.

Am Dienstag veröffentlichte der Bundesverband der Betriebskrankenkassen (BKK) eine repräsentative Umfrage, laut der 74 Prozent der Befragten das angesparte Geld im Gesundheitssystem ohnehin nicht antasten wollen. Sie würden die Mittel eher für Investitionen (beispielsweise in eine flächendeckendere medizinische Versorgung oder Forschungsprojekte) oder erweiterte Leistungen für die Versicherten einsetzen. Zudem sprachen sich lediglich elf Prozent der Teilnehmer dafür aus, angesichts der Rücklagen die Praxisgebühr zu reduzieren oder gar ganz abzuschaffen.

Die CSU will indes die Überschüsse einsetzen, um Apotheken und Krankenhäuser in ländlichen Regionen zu fördern. Wie Reuters berichtete, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer, dass die Apotheken auf dem Land finanziell gestärkt werden müssten, um eine Abwanderung zu verhindern. Beispielsweise sei der Notdienst in ländlichen Gebieten nicht attraktiv. Darüber hinaus dürften Krankenhäuser mit niedriger Bettenanzahl nicht verschwinden. Eine konkrete Summe für die Subvention wollte der CSU-Politiker nicht nennen. Es gehe nicht darum, das Geld mit vollen Händen auszugeben - allerdings gebe es die Strukturförderung auch nicht zum Nulltarif, so Singhammer weiter.