Krankenkassen verweigern Aufnahme der City BKK Mitglieder

Die gesetzlichen Krankenkassen sind gesetzlich verpflichtet, alle Versicherten der pleite gegangenen City BKK aufzunehmen - zumindest theoretisch. In der Praxis sieht die Sachlage zum Teil anders aus: Einige Kassen haben bereits die Aufnahme von Patienten der City BKK verweigert. Nach Informationen vom Tagesspiegel verwehrte eine Berliner Ärztin kürzlich einer 92-jährigen Patientin der insolventen Kasse sogar die Behandlung.

Der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ist entsetzt und spricht laut Spiegel Online von einem Skandal. Gleichzeitig versicherte er den Mitgliedern der City BKK, dass sie weiterhin den kompletten Versicherungsschutz genießen würden. Für den Fall, dass weiterhin Patienten abgewiesen würden, kündigte Bahr Konsequenzen für die Krankenkassen an - genaue Angaben darüber, wie derartige Restriktionen aussehen könnten, machte der Gesundheitsminister hingegen nicht.

Besonders alte und kranke Mitglieder der rund 170.000 City-BKK-Patienten hatten sich darüber beschwert, von anderen Krankenkassen abgewiesen worden zu sein. Bei den Verbraucherzentralen waren vor allem viele Beschwerden gegen die AOK Nordost und die Barmer GEK eingegangen. Dieses Verhalten einiger gesetzlicher Kassen ruft nun auch Kritiker aus den eigenen Reihen auf den Plan. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, bezeichnete die Abweisung von Patienten gegenüber der Bild-Zeitung als eine Blamage für die gesamte Branche. Ellis Huber, Vorstand der Securvita BKK, gab den Vorständen der kritisierten Krankenkassen die Schuld und sprach sich für ein konsequentes Vorgehen aus.

Der Bundesverband Betriebskrankenkassen lud für Donnerstag zu einem Treffen von Vertretern der gesetzlichen Kassen in Berlin, um die Probleme zu erörtern. Nach Informationen des NDR 90,3 steht bei dem Treffen auch eine eventuelle Quotenregelung auf der Agenda. Mitglieder der City BKK, die zum 1. Juli hin geschlossen wird, sollen demnach gleichmäßig auf andere Kassen verteilt werden - sofern sie nicht selbst einen Wechsel vornehmen können. Dies soll etwa für die rund 10.000 stark pflegebedürftigen Menschen in Heimen gelten, welche bei der City BKK versichert sind.