Pharmakonzerne dürfen Arzneimittelpreise nicht erhöhen

Der Bundestag hat heute im Eilverfahren das zum Ende des Jahres auslaufende Preismoratorium für Arzneien verlängert. Durch den einstimmig verabschiedeten Gesetzentwurf von Union und SPD soll verhindert werden, dass die Pharmakonzerne die Preise für patentgeschützte Arzneimittel zum 1. Januar 2014 drastisch anheben können. Kritik am Vorhaben kam vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). In einer Pressemeldung wirft der Verband der Großen Koalition "Planwirtschaft" vor.

Das aktuelle Rabattgesetz verpflichtet Pharmakonzerne, die im Zeitraum vom 1. August 2010 bis 31. Dezember 2013 ihre Preise für Arzneien anheben, den Krankenkassen einen Abschlag in Höhe der Preiserhöhung zu gewähren. Auf Beschlussempfehlung des Hauptausschusses wurde heute ein Gesetz verabschiedet, wodurch sich das Verbot der Preissteigerungen für Arzneimittel bis zum 30. März 2014 verlängert. Experten zufolge sparen die Krankenkassen durch die Verlängerung des gesetzlichen Preismoratoriums und Neugestaltung des Rabatts mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr. Das Gesetz wurde heute ebenfalls von Bundesrat verabschiedet und wird somit ab dem 1. Januar 2013 wirksam.
 
Am Dienstag wurde noch ein weiterer Gesetzentwurf zur Änderung des Rabattgesetzes und Preismoratoriums im Bundestag beraten. Dieser sah unter anderem eine Verlängerung des gesetzlichen Preisstopps bis zum 31. Dezember 2017 vor. Zudem sollte der Herstellerrabatt für erstattungspflichtige Arzneimittel von sechs auf sieben Prozent angehoben und die Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung geändert werden. Ob dieses Gesetz in seiner Urform noch kommt, ist völlig offen.
 
Die Gesetzgebung im Eilverfahren wird insbesondere vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie kritisiert. Dem neuen Gesundheitsminister sei ein Gesetz vorgelegt worden, bevor er überhaupt selbst agieren konnte. Das Verfahren habe den Glauben des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie an die Rechtsstaatlichkeit erschüttert. Der Verband wünscht sich stattdessen einen ressortübergreifenden Dialog unter Beteiligung von Wissenschaft und Arzneimittelherstellern, um "den Standort Deutschland bei Forschung und Produktion zu stärken".