Gesetzliche Krankenversicherung: 2012 keine Beitragserhöhung

Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden 2012 nicht erhöht - es werden auch keine weiteren Zusatzbeiträge erhoben. Dies geht Medienberichten zufolge aus der Prognose eines Schätzerkreises hervor, dem Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und dem Spitzenverband der Krankenkassen angehören. Demnach werden die Krankenkassen am Jahresende etwa 4,4 Milliarden Euro Überschuss erwirtschaftet haben.

Das Gremium geht davon aus, dass die Kassen im laufenden Jahr 183,4 Milliarden Euro einnehmen. Damit liegen die Einnahmen um rund 1,7 Milliarden über der Schätzung vom Januar. Die Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds bleiben aber nach den gesetzlichen Vorgaben unverändert bei 178,9 Milliarden Euro. Etwa zwei Milliarden Euro des Überschusses sollen in den Sozialausgleich für Geringverdiener fließen - der Rest geht in eine Liquiditätsreserve, um eventuelle konjunkturelle Schwankungen der Einnahmen auffangen zu können. Als minimale Rücklage für den Gesundheitsfonds der GKV sind drei Milliarden Euro festgelegt.

Die steigenden Einnahmen erklären die Experten mit höheren Pro-Kopf-Löhnen und der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Auch im kommenden Jahr werden weitgehend stabile Einnahmen erwartet. Eine Absenkung des aktuellen Beitragssatzes von 15,5 Prozent des Bruttolohns soll es jedoch trotz des Milliardenplus nicht geben - ebenso müssen im nächsten Jahr weiter einzelne Kassen Zusatzbeiträge erheben.

Die Experten rechnen 2012 jedoch nur noch mit einem kleinen Überschuss von rund 300 Millionen Euro. "Der geringe Überschuss lässt keinen Spielraum, über eventuelle Beitragssatzkürzungen zu diskutieren", sagte Thomas Ballast, Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen. Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, sieht das ähnlich: "Forderungen von Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenhäuser nach zusätzlichen Finanzmitteln speziell für ihre Klientel sind völlig unangebracht."