EC-Karten: Mehr Datenschutz für Verbraucher

Diese neuen Mindeststandards wurden dem NDR zufolge von Datenschützern aus Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen durchgesetzt. In diesen Ländern sind die drei größten EC-Netzbetreiber ansässig - Dienstleister, die Kassenterminals betreiben und den Zahlungsverkehr abwickeln. Demnach dürfen beim Lastschriftverfahren Informationen zu Kaufbetrag, Kontonummer sowie Zeitpunkt und Ort des Einkaufs nicht mehr langfristig gespeichert werden. Bislang wurden die Angaben bis zu einem Jahr lang aufbewahrt. Zudem sollen sie ausschließlich zur Missbrauchsbekämpfung dienen - zum Beispiel, um zu erkennen, ob eine Karte kurz hintereinander an zwei weit voneinander entfernten Orten eingesetzt wird.

Nach Angaben von Ulrich Lepper, dem Landesdatenschutzbeauftragten von Nordrhein-Westfalen, wird neben der Datenspeicherung über längere Zeiträume auch die lange Einwilligungserklärung, die bisher an der Kasse zu unterzeichnen ist, hinfällig. Für den Kunden sei nicht ersichtlich, welchen Umfang diese Einwilligung habe. Damit könne die Unterschrift des Verbrauchers nicht als rechtskräftig betrachtet werden. „Deswegen haben wir gesagt, wir werden die Datenverarbeitung auf das Unumgängliche begrenzen. Nur für ganz enge Zwecke und für kurze Zeit dürfen Daten gespeichert werden - und die Kunden werden davon informiert“, so Lepper.

Nach Berichten des NDR war die Reaktion der betroffenen EC-Netzbetreiber sehr gelassen. Das Münchner Unternehmen Intercard äußerte sich gegenüber dem Sender, dass man mit den neuen Vorgaben „gut zurecht“ käme. Auch Telecash aus dem hessischen Bad Vilbel ließ über einen Sprecher verkünden, dass die Neuregelungen „im Sinne eines guten Datenschutzes“ seien. Easycash, der derzeitige Marktführer unter den EC-Netzbetreibern, verkündete sogar, dass man „bereits jetzt in nahezu allen Punkten“ nach den Richtlinien der Datenschützer handle.