Nur notwendige Cookies
Unvergleichlich lecker
Mit dem Klick auf „Geht klar” ermöglichen Sie uns Ihnen über Cookies ein verbessertes Nutzungserlebnis zu servieren und dieses kontinuierlich zu verbessern. Damit können wir Ihnen personalisierte Empfehlungen auch auf Drittseiten ausspielen. Über „Anpassen” können Sie Ihre persönlichen Präferenzen festlegen. Dies ist auch nachträglich jederzeit möglich. Mit dem Klick auf „Nur notwendige Cookies” werden lediglich technisch notwendige Cookies gespeichert.
Anpassen Geht klar
Datenschutzerklärung Impressum
« zurück
Ihre Cookie-Präferenzen verwalten
Wählen Sie, welche Cookies Sie auf check24.de akzeptieren.
Die Cookierichtlinie finden Sie hier.
Notwendig
Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unserer Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Zur Cookierichtlinie
Analytisch
Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Zur Cookierichtlinie
Marketing
Um Ihnen unser Angebot kostenfrei anbieten zu können, finanzieren wir uns u.a. durch Werbeeinblendungen und richten werbliche und nicht-werbliche Inhalte auf Ihre Interessen aus. Dafür arbeiten wir mit ausgewählten Partnern zusammen. Ihre Einstellungen können Sie jederzeit mit Klick auf Datenschutz im unteren Bereich unserer Webseite anpassen. Ausführlichere Informationen zu den folgenden ausgeführten Verarbeitungszwecken finden Sie ebenfalls in unserer Datenschutzerklärung.
Wir benötigen Ihre Zustimmung für die folgenden Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Auswahl einfacher Anzeigen
Anzeigen können Ihnen basierend auf den Inhalten, die Sie ansehen, der Anwendung, die Sie verwenden oder Ihrem ungefähren Standort oder Ihrem Gerätetyp eingeblendet werden.
Ein personalisiertes Anzeigen-Profil erstellen
Über Sie und Ihre Interessen kann ein Profil erstellt werden, um Ihnen für Sie relevante personalisierte Anzeigen einzublenden.
Personalisierte Anzeigen auswählen
Personalisierte Anzeigen können Ihnen basierend auf einem über Sie erstellten Profil eingeblendet werden.
Ein personalisiertes Inhalts-Profil erstellen
Über Sie und Ihre Interessen kann ein Profil erstellt werden, um Ihnen für Sie relevante personalisierte Inhalte anzuzeigen.
Zur Cookierichtlinie
Auswahl speichern Alle akzeptieren
Jetzt Punkteteilnehmer werden: 5 € sichern
Nachhaltigkeit
Ihr Browser wird nicht mehr unterstützt.
Damit Sie auch weiterhin schnell und sicher auf CHECK24 vergleichen
können, empfehlen wir Ihnen einen der folgenden Browser zu nutzen.
Trotzdem fortfahren
Google Chrome Mozilla Firefox Microsoft Edge
Sie sind hier:
Nachrichten
A A A

BGH: Sparkassen dürfen Girokonten nicht ohne Grund kündigen

München, 06.05.2015 | 07:51 | bme

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Dienstag über die Wirksamkeit einer Kündigungsklausel der Sparkassen. Diese besagt, dass Girokonten grundsätzlich „jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist“ gekündigt werden können. Diese Klausel sei unangemessen, entschied das Gericht, da Sparkassen im Gegensatz zu anderen Banken öffentlich-rechtlich organisiert sind. Die Klausel ist damit unwirksam.

Sparkasse
Sparkassen dürfen Girokonten nicht ohne Grund kündigen. Das entschied der BGH am Dienstag.
Geklagt hatte der Verbraucherschutzverband Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB). Dieser hatte kritisiert, dass eine Sparkasse in Bayern nicht klar genug darauf hingewiesen habe, dass das Girokonto von Privatkunden nur im Ausnahmefall und aus einem wichtigen Grund gekündigt werden darf. Die Klage war bereits in beiden Vorinstanzen erfolgreich gewesen. Kündigt die Sparkasse Privatkunden ohne sachgerechten Grund ist diese Kündigung nichtig. Darüber hinaus verstoße die Klausel gegen das Transparenzgebot, heißt es in der Begründung.

In der Entscheidung des XI. Zivilsenats des BGH wurde zudem darauf hingewiesen, dass für Sparkassen höhere Anforderungen gelten würden, da diese öffentlich-rechtliche Kreditinstitute darstellen. Beispielsweise sind Sparkassen in zahlreichen Bundesländern Deutschlands auch dazu verpflichtet, ein Girokonto für jedermann anzubieten. Dieser sogenannte Kontrahierungszwang, also die rechtliche Verpflichtung einen Vertrag zu schließen, ist in vielen Bundesländern im Sparkassengesetz verankert.

Experten zufolge sollen von dem Urteil etwa 300 der insgesamt 400 Sparkassen in Deutschland betroffen sein. Zahlreiche Sparkassen müssen nun ihre Kündigungsklauseln überarbeiten. In der Vergangenheit wurden Konten nach Angaben von Verbraucherschützern bereits aufgrund einer geplatzten Lastschrift gekündigt.

 

Weitere Nachrichten