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Krankenkasse für Beamte: Hamburgs Beamte haben die Wahl

München, 20.12.2017 | 11:34 | mst

Eine kleine Revolution bei der Krankenversicherung für Beamte: Die Stadt Hamburg ebnet ihren Landesbeamten den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung – und sieht ihre Entscheidung als wegweisend an.

Lehrer steht vor Schulklasse an der TafelBeamte in Hamburg können künftig entscheiden, ob sie sich wie Arbeitnehmer zum halben Beitragssatz gesetzlich versichern möchten.
Als erstes Bundesland öffnet Hamburg seine Beihilfe für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der rot-grüne Senat der Hansestadt am Dienstag beschlossen.
 
Beamte können damit künftig als pauschale Beihilfe den halben Beitrag für die GKV erhalten. Damit wären sie normalen Arbeitnehmern gleichgestellt, welche ebenfalls einen Arbeitgeberanteil erhalten. Sie können sich auf Wunsch jedoch weiterhin für die individuelle Beihilfe entscheiden und privat versichern.
 

Regelung gilt ab dem 1. August 2018

Diese Regelung soll ab dem 1. August 2018 gelten. Viele Beamte sind bislang praktisch gezwungen, eine private Krankenversicherung abzuschließen, die ihre individuelle Beihilfe ergänzt. Im Krankheitsfall erstattet die staatliche Beihilfe einen Teil der Kosten, den Rest übernimmt eine private Beihilfeversicherung.
 
Nach den bisherigen Regeln müssen Beamte, die sich freiwillig gesetzlich versichern, den vollen Beitrag alleine aufbringen. Die Bürgerschaft muss dem Gesetz noch zustimmen.
 
„Hamburg leistet mit der Reform einen Beitrag, das Krankenversicherungssystem zu modernisieren und für mehr Wettbewerb zu sorgen. Wir wollen ein fairer Arbeitgeber sein, der nicht auf Kosten gesetzlich versicherter Beamter spart“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zu der Entscheidung.
 

Prüfer-Storcks: Ein Modell für ganz Deutschland

Seine Parteikollegin und Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks fordert sogar, das Hamburger Modell bundesweit zu übernehmen. „Hamburg legt vor. Nun ist es an der Zeit, dass Beamtinnen und Beamte bundesweit von der Möglichkeit der gesetzlichen Versicherung Gebrauch machen können“, sagte Prüfer-Storcks.

Teile der SPD verlangen derzeit, im Falle einer Regierungsbeteiligung eine Bürgerversicherung für alle einzuführen.

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