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Bundesregierung plant verbesserte Einlagensicherung in Deutschland

München, 20.11.2014 | 11:54 | bme

Die Bundesregierung will die deutsche Einlagensicherung weiter verbessern. Demnach sollen Kontoinhaber ihr Geld bei einer Bankenpleite ab Juni 2016 innerhalb von sieben Tagen zurückerhalten - aktuell liegt die Frist bei 20 Tagen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett einer Mitteilung der Bundesregierung zufolge am Mittwoch beschlossen. Einlagen bis 100.000 Euro pro Kunde sind weiterhin gesetzlich gesichert. Darüber hinaus sind künftig auch besonders schutzwürdige Einlagen bis zu 500.000 Euro über sechs Monate hinweg geschützt.

Einlagensicherung bei Tagesgeld und Festgeld: Geldscheine und Münzen
Kontoinhaber erhalten ab Juni 2016 bei einer Bankenpleite innerhalb von sieben Tagen ihr Geld zurück.
Darunter fallen etwa Gelder aus Immobilienverkäufen oder Abfindungen, die auf dem Konto eingehen. Ansprüche auf eine Rückzahlung der Sparer verjähren zudem künftig erst nach zehn statt wie bislang bereits nach fünf Jahren. Zudem müssen Banken ihre Kunden mindestens einmal jährlich schriftlich mittels eines Informationsbogens über das Einlagensicherungssystem informieren. Kunden wird darüberhinaus auch auf Kontoauszügen bestätigt, dass ihre Einlagen erstattungsfähig sind.

Mit der Novelle will die Bundesregierung eine neugefasste EU-Einlagensicherungsrichtlinie bereits vorzeitig umsetzen. Demnach müssen Banken bis zum Jahr 2024 ihre Rückzahlungsfristen von aktuell 20 Tagen stufenweise auf sieben Tage verkürzen. Die Bundesregierung verzichtet auf diese Übergangsfrist und verkürzt die Rückzahlung direkt auf sieben Tage. Der Richtlinie aus Brüssel zufolge muss zudem jedes EU-Land eigene Einlagensicherungsfonds aufbauen, die jeweils mit 0,8 Prozent der national gesicherten Einlagen ausgestattet sein müssen.

Die EU-weite Einlagensicherung, auch Deposit Guarantee Schemes (DGS) genannt, ist zusammen mit dem Abwicklungsmechanismus und der Bankenaufsicht eine der drei Säulen der geplanten Bankenunion. Die Idee zu einem europaweit einheitlichen Bankensystem entstand im Zuge der Eurokrise, da deutlich wurde, dass die Schieflage einzelner Banken das gesamte Finanzsystem in Europa gefährden kann.

 

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