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BGH-Urteil: PKV muss Kosten für Eizellspende nicht erstatten

München, 14.6.2017 | 15:00 | mst

Private Krankenversicherer müssen die Kosten für eine Eizellspende im Ausland nicht übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden.
 

Eine künstliche Befruchtung mithilfe von gespendeten Eizellen ist in Deutschland verboten.Eine künstliche Befruchtung mithilfe von gespendeten Eizellen ist in Deutschland verboten.
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine künstliche Befruchtung mithilfe einer Eizellspende im Ausland nicht übernehmen.
 
In dem verhandelten Fall hatte eine bis dahin kinderlose Frau eine künstliche Befruchtung in der Tschechischen Republik durchführen lassen. Sie unterzog sich dabei mehrmals einer In-vitro-Fertilisation (IVF), wobei Eizellen von Spenderinnen durch Sperma ihres Partners befruchtet wurden. Der letzte Versuch war erfolgreich, die Frau wurde schwanger.
 

Streitwert von insgesamt 11.000 Euro

Die Frau reichte die Kosten in Höhe von insgesamt rund 11.000 Euro bei ihrer privaten Krankenversicherung ein. Sie argumentierte, dass laut den Versicherungsbedingungen auch Behandlungen im europäischen Ausland versichert seien.

Die Versicherung weigerte sich zu zahlen. Die künstliche Befruchtung mit gespendeten Eizellen sei in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz verboten. Daher sei es keine bedingungsgemäße Heilbehandlung, für die der Versicherungsschutz gelte.
 
Dagegen klagte die Frau. In den Vorinstanzen wurde ihre Klage bereits abgewiesen. Der BGH hat ihre Revision jetzt ebenfalls zurückgewiesen.
 

Versicherungsschutz nur für in Deutschland erlaubte Behandlungen

Nach dem Urteil der Richter muss die private Krankenversicherung nur für Behandlungen aufkommen, die nach deutschem Recht erlaubt sind. Das war die Eizellspende im Ausland jedoch nicht. Für die Behandlung habe daher kein Versicherungsschutz bestanden.
 
Die Versicherungsbedingungen würden auch nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen, urteilten die Richter.
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