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Online-Einkauf per Kreditkarte für Griechen eingeschränkt

München, 06.07.2015 | 08:58 | bme

Zahlreiche Internetunternehmen, darunter etwa Apple, Paypal, Amazon und Google sollen Medienberichten zufolge die Zahlungen mit griechischen Kreditkarten blockiert haben. Diesen Unternehmen könnten bald noch weitere folgen, glauben Experten.

Mann zahlt per Kreditkarte vor griechischer Flagge
Die Kreditkartenzahlung ist bei Diensten von Apple, Paypal, Amazon und Google für Griechen derzeit nicht möglich.
Dies könnte unter anderem auch dazu führen, dass die Zahlung für Cloud-Services per Kreditkarte nicht mehr durchgeführt werden könnte und so der Zugriff auf Daten – wie etwa private Fotos oder Dokumente - verloren ginge. Hintergrund dieser Entwicklung waren die jüngst in Griechenland eingeführten Kapitalverkehrskontrollen. Diese sollen verhindern, dass alle Einlagen abgezogen werden und Geld ins Ausland abfließt. Ein Bankenkollaps soll so verhindert werden.

Aus diesem Grund können Griechen derzeit Überweisungen ins Ausland nur mit Genehmigung durchführen. Zudem sind die Banken in der hellenischen Republik seit Montag, den 29. Juni geschlossen. Pro Tag können Verbraucher lediglich 60 Euro an Geldautomaten abheben. Zahlreiche Rentner und Pensionäre besitzen keine EC-Karte – für sie wurden die Filialen teilweise wieder geöffnet, denn es ist üblich, dass ein Großteil der Renten in Griechenland bar ausgezahlt wird. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ließ die Bevölkerung wissen, dass die Geldeinlagen in griechischen Banken absolut sicher seien. Auch die Gehälter und Renten seien garantiert.

Hintergrund zur Krise in Griechenland

Griechenland trat am 1. Januar 2011 der Eurozone bei. Erstmals konnte sich die griechische Regierung auf dem internationalen Kapitalmarkt Kredite zu günstigen Zinsen leihen und die Tilgung der Schulden so hinausschieben. Zahlreiche Experten halten das für den Beginn der griechischen Tragödie. Schon der Beitritt Griechenlands war mit Skandalen verbunden. Goldman Sachs soll die griechische Staatsschuldenbilanz mit Hilfe komplexer und undurchsichtiger Währungsgeschäfte geschönt haben und dem Staat so überhaupt erst den Beitritt zur Europäischen Union ermöglicht haben. Im Jahr 2010 wurde dieses Vorgehen von der griechischen Regierung offiziell bestätigt.

Griechenland setzte seine neuen finanziellen Mittel jedoch nicht für Investitionen in Produktionsstrukturen ein, sondern vergrößerte seinen Staatsapparat, stellte neue Beamte ein und finanzierte beispielsweise die Olympischen Spiele. Die Staatseinnahmen reichten nicht aus, um alte Schulden zu bedienen, weshalb neue Anleihen aufgenommen werden mussten. Im Jahr 2007 begann die globale Banken- und Finanzkrise, die sich ab 2009 als Eurokrise weiterentwickelte. Dieser Zeitpunkt fiel mit dem Ende der Laufzeit eines Großteils der von Griechenland aufgenommenen Anleihen zusammen, weshalb das Land 2010 zahlungsunfähig wurde. Bereits im Oktober 2009 hatte die neue griechische Regierung die Neuverschuldung auf 12,7 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben revidiert. Bislang war man von einem Wert von knapp unter vier Prozent ausgegangen. Die Staatsschulden Griechenlands betrugen im Jahr 2009 insgesamt 127 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Rating Agenturen stuften das Land auf "B" herunter, die Risikoaufschläge auf Anleihen erreichten neue Rekordwerte, wodurch mehr Geld aufgebracht werden musste, um die bestehenden Schulden zurückzuzahlen.

2010 wurde ein Nothilfeprogramm für Griechenland beschlossen. Die Hellenen erhielten demnach einen zinsgünstigen Kredit in Höhe von 30 Milliarden Euro. Das Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sieht insgesamt ein Volumen von 110 Milliarden Euro vor, die über drei Jahre verteilt ausgezahlt werden sollen. 80 Milliarden Euro kommen von der EU, 30 Milliarden Euro vom IWF. Im Zuge der Nothilfen wurde von der Troika (EZB, IWF und Europäische Kommission) sowie der griechischen Regierung, Austeritätsmaßnahmen beschlossen. Diese beinhalteten beispielsweise Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie zahlreiche Privatisierungen.

Im Jahr 2011 hat das Land bereits 53 Milliarden Euro des Hilfspakets in Anspruch genommen, die Verschuldung betrug insgesamt 330 Milliarden Euro. Rating-Agenturen stufen Griechenland auf "Caa1" und damit auf „ausfallgefährdet“ ab. Bereits im Jahr 2012 wurde ein zweites Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro sowie ein Schuldenschnitt von Privatgläubigern beschlossen. Trotz aller Sparbemühungen stieg der Schuldenstand bis Ende 2014 auf knapp 180 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands. Am 25. Januar 2015 gewann Alexis Tsipras mit seinem Linksbündnis Syriza die Wahlen. Bereits vor den Wahlen hatte der Kandidat verkündet, das Sparprogramm beenden zu wollen.

Aktuelle Entwicklungen und Gründe für die Spannungen

Höhepunkt im Schuldenstreit um Griechenland war das für den 5. Juli 2015 einberaumte Referendum. Etwa 60 Prozent der Griechen stimmten dabei mit „Nein“. Die Frage, die dabei gestellt wurde lautete: „Soll der Einigungsplan, der die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds am 25. Juni 2015 der Eurogruppe vorgelegt hat, und der aus zwei Teilen besteht, die den gemeinsamen Vorschlag ausmachen, akzeptiert werden?“

Wie es nach dem Referendum mit dem Land weitergeht ist bislang noch unklar. Die Europäische Zentralbank (EZB)  entscheidet nun darüber, ob die Notfallkredite (ELA-Kredite) weiter ausgezahlt werden. Experten gehen davon aus, dass sich die EZB dafür entscheidet.

Im Streit um Griechenland gibt es in der Regel zwei Parteien. Die einen schieben den Griechen allein die Schuld zu, die anderen machen auch die Europäische Union verantwortlich. Klar ist, dass auch die Europäische Union Fehler gemacht hat. Getrübt ist speziell das deutsch-griechische Verhältnis aufgrund historischer Vorfälle beim EG-Beitritt Griechenlands im Jahr 1981. Aber auch die einseitige Berichterstattung in deutschen Medien hat nach Ansicht der Expertin Sigrid Skarpelis-Sperk weiter zum gerspannten Verhältnis der Länder beigetragen.

Update: Die Europäische Zentralbank teilte am Abend des 6. Juli ihre Entscheidung mit, die Notfallkredite für Griechenland zu bewilligen - allerdings zu deutlich strengeren Konditionen.

 

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