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Griechenland bekäme bei Euro-Austritt weiterhin EFSF-Hilfen
| sbi
Wegen der Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung wird ein Euro-Austritt Griechenlands immer wahrscheinlicher: Sollten die Hellenen die Währungsunion verlassen, würden sie dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge weiterhin Hilfsgelder aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF erhalten. Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums würden lediglich Zahlungen gestrichen, die direkt an den griechischen Haushalt gehen.
Griechenland hat Probleme bei der Regierungsbildung - ein Euro-Austritt wird immer wahrscheinlicher.
Gelder für Staatsanleihen, welche die Europäische Zentralbank (EZB) in Zuge ihres Rettungsprogramms übernommen hatte, würden dagegen ausgezahlt, um die Kredite weiter bedienen zu können. Auf diese Weise will die EZB Verluste vermeiden, die sich auf andere Staatshaushalte auswirken könnten. Griechenland hätte als Mitglied der Europäischen Union demnach ebenso wie andere EU-Staaten Anrecht auf Hilfsgelder. Diese würden von allen 27 Mitgliedsländern finanziert werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in einem Interview mit der Welt am Sonntag angedeutet, dass sich Deutschland auf einen Euro-Austritt Griechenlands vorbereite. Es sei selbstverständlich, dass die Bundesregierung alle möglichen Szenarien plane, so der Minister. Das beträfe auch Situationen, die für Europa nicht leicht zu meistern wären. Innerhalb der schwarz-gelben Regierung wächst indes der Unmut: CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem Spiegel, es sei wichtiger, die ökonomische Stärke Deutschlands zu sichern, als Griechenland in der Eurozone zu halten. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, dass man nicht von den festgelegten Programmen abweichen werde.
Derzeit versucht der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias die Regierungsbildung in dem krisengeschüttelten Land voranzutreiben - bislang ohne Erfolg. Kann bis Donnerstag keine Einigung erzielt werden, müssen Neuwahlen ausgerufen werden. Diese würden voraussichtlich im Juni stattfinden. Ein Euro-Austritt würde in diesem Fall immer immer wahrscheinlicher: In einer Umfrage der griechischen Zeitung "To Vima" hatte das radikale Linksbündnis Syriza die Nase vorn - die Partei lehnt das von EU und Internationalem Währungsfonds verhängte Sparprogramm strikt ab.