Milliardenüberschuss: Finanzministerium will Gesundheitsfonds anzapfen

Im Streit um die Verwendung von Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen erwägt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, den Gesundheitsfonds einmalig um mindestens zwei Milliarden Euro zu erleichtern. Im Fonds hat sich aufgrund der guten Konjunktur ein Milliarden-Plus angesammelt. Berechnungen des Bundesversicherungsamtes zufolge belaufen sich die finanziellen Reserven auf 8,6 Milliarden Euro, die Bundesregierung geht sogar von mehr als zehn Milliarden Euro aus.

Der Gesundheitsfonds erhält einen jährlichen Zuschuss von 14 Milliarden. Gleichzeitig muss die Bundesrepublik im laufenden Jahr neue Schulden in Höhe von 26 Milliarden Euro aufnehmen. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte der Süddeutschen: "Es ist nicht sinnvoll, wenn der Fonds über deutlich mehr Reserven als erforderlich verfügt und diese über eine Neuverschuldung des Bundes finanziert werden." Der Gesundheitsfonds muss etwa drei Milliarden Euro als feste Reserve halten, zusätzlich sollen rund zwei Milliarden Euro bis 2014 als Sozialausgleich für hohe Zusatzbeiträge verwendet werden.

Trotz der Rücklagen lehnt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eine Senkung des Krankenversicherungsbeitrags ab, der derzeit bei 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens liegt. "Ich bin froh, dass wir jetzt einen kleinen Puffer haben", sagte Bahr der ARD. Die wirtschaftlichen Prognosen sagen für die kommenden Jahre eine schwächere Konjunktur voraus. Im Falle einer Beitragssenkung könnte das dazu führen, dass Bahr den Beitragssatz im Wahljahr 2013 wieder erhöhen muss.

Der Minister will daher die Versicherten auf andere Weise an dem Überschuss teilhaben lassen: Über die Krankenkassen. Denn auch sie haben hohe Reserven angesammelt - insgesamt geht es um rund zehn Milliarden Euro. Bahr forderte die Kassen, die über ein dickes finanzielles Polster verfügen, am Samstag in der "Rheinischen Post" daher zu einer Beitragsrückerstattung an die Versicherten auf. Die wollen von diesem Vorstoß hingegen nichts wissen. "Jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämienjojo zu spielen", sagte etwa Jürgen Graalmann, Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes. Auch ein Sprecher der der Barmer GEK sagte, man wolle den Versicherten kein "Beitrags-Zickzack" zumuten.

Update 15.02.2012: Wie das Handelsblatt berichtet, werden die Krankenkassen auch in den Jahren 2012 und 2013 hohe Überschüsse erwirtschaften. Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die Kassen in diesem Jahr rund 5,7 Milliarden Euro übrig, im Jahr 2013 sollen nochmals 1,8 Milliarden Euro dazukommen. Zusammen mit den bereits existierenden Reserven beliefe sich die Rücklage der Kassen dann auf über 20 Milliarden Euro. In der Wirtschaft werden vermehrt Stimmen laut, die eine Beitragssenkung fordern.