Vertragsrecht

Grundlagen des Vertragsrechts

Das Vertragsrecht stellt den rechtlichen Rahmen für die Ausgestaltung, Schließung und Kündigung von Verträgen dar. Damit regelt es die geltenden Rechte und Pflichten zweier oder mehrerer Vertragspartner. Das Vertragsrecht ist für alle zivilrechtlichen Vertragstypen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.

Neben den privatrechtlichen Verträgen können auch öffentlich-rechtliche Abkommen vereinbart werden, welche im öffentlichen Recht verankert sind. Dieses regelt sowohl die Beziehungen zwischen Staaten und staatlichen Institutionen untereinander als auch zwischen staatlichen Einrichtungen und Privatpersonen. Ein Beispiel für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag stellt etwa ein Subventionsvertrag zur staatlichen Kulturförderung dar.

Vertragsarten im zivilrechtlichen Vertragsrecht

Das Vertragsrecht umfasst sämtliche Arten von Verträgen. Dazu zählen unter anderem:

• Arbeitsverträge
• Bauverträge
• Kaufverträge
• Kreditverträge
• Leasingverträge
• Mietverträge
• Pachtverträge
• Versicherungsverträge

Neben schriftlichen Verträgen können Verträge auch mündlich oder per Handschlag rechtswirksam abgeschlossen werden. Solche Vertragsformen sind nach dem Vertragsrecht auch ohne Unterschrift gültig. Aufgrund des geringen Aufwands, der mit dem Vertragsschluss einhergeht, werden mündliche Verträge besonders oft bei Anschlussaufträgen, auf dem Bau oder im Handel genutzt.

Die Kündigung im Vertragsrecht

Die Kündigung eines Vertrags kann unterschiedliche Gründe haben. Im Rahmen eines Mietvertrags kann etwa der Umzug in eine größere Wohnung der Auslöser sein.
Je nach Grund und Vertragsart kann ein Vertrag auf verschiedene Arten aufgelöst werden:

• Widerruf

  Eine Möglichkeit ist der Widerruf eines Vertrags. Verbraucher können den abgeschlossenen Vertrag in der Regel innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen zurückrufen. Vom gesetzlichen Widerrufsrecht wird besonders häufig bei Online-Käufen Gebrauch gemacht, wenn das erworbene Produkt nicht den Vorstellungen des Käufers entspricht.

• Anfechtung

  Verbraucher können Verträge anfechten, wenn

  • Sie absichtlich getäuscht wurden.
    Beispiel: Sie kaufen einen Gebrauchtwagen. Der Händler sagte Ihnen, das Auto wäre unfallfrei. Später stellt sich das Gegenteil heraus.
  • Sie vor beziehungsweise während des Abschlusses bedroht wurden
  • ein Irrtum vorliegt
    Beispiel: Sie möchten ein Buch im Online-Handel bestellen. Bei der Angabe der Anzahl der gewünschten Bücher vertippen Sie sich jedoch aus Versehen und bestellen zwei Bücher.

• Kündigung oder Rücktritt

  Ein Vertrag kann gekündigt werden, wenn sich aus den im Vertrag festgehaltenen Vereinbarungen oder aus den gesetzlichen Rahmenbedingungen ein Kündigungsrecht ergibt.

  Bei einer Kündigung muss zwischen drei Formen unterschieden werden:

  • Eine ordentliche Kündigung liegt vor, wenn sich die Auflösung an den im Vertrag festgehaltenen Abkommen orientiert. Zum Beispiel verfügen die meisten Mietverträge über eine Klausel, die besagt, dass Mieter ihr Mietverhältnis mit einer Frist von drei Monaten kündigen können.
  • Um einen Vertrag mit einer außerordentlichen Kündigung auflösen zu können, muss ein wichtiger Grund bestehen. Dieser liegt etwa vor, wenn ein Vertragspartner gegen seine vertraglich festgelegten Pflichten verstößt. Im Rahmen des Arbeitsrechts kann der Auslöser für eine außerordentliche Kündigung etwa ein Diebstahl von Firmeneigentum durch einen Angestellten sein. In einem solchen Fall kann dem Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden.
  • Manche Verträge sind im Rahmen einer Sonderkündigung kündbar. Sonderkündigungsrechte können häufig bei Verträgen mit besonders langer Laufzeit beansprucht werden. Internetverträge können beispielsweise als Folge eines Umzugs vor Ende der Laufzeit gekündigt werden, wenn der Internetanbieter an der neuen Adresse nicht dieselbe Leistung wie zuvor erbringen kann.

Generell muss zwischen einer Kündigung und einem Rücktritt unterschieden werden. Während man bei sogenannten Dauerschuldverhältnissen (etwa bei Miet-, Sport- oder Stromverträgen) von einer Kündigung spricht, wird die Auflösung beispielsweise eines Kaufvertrags Rücktritt genannt. Außerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist kann von einem Kaufvertrag nur dann zurückgetreten werden, wenn Gründe für eine Anfechtung vorliegen oder der Hersteller selbst eine erweiterte Rückgabefrist im Vertrag festhält.

Sofortige Rechtsberatung im Vertragsrecht durch Rechtsanwalt

Von Arbeits- bis Mietvertrag - bei aktuellen Fragen und Anliegen rund um Ihre Verträge kann es ratsam sein, einen Rechtsanwalt für Vertragsrecht zu Rate zu ziehen. Dieser kann sowohl vor Vertragsabschluss Ihren Vertrag beurteilen als auch bei nicht erfüllten Forderungen oder der Kündigung eines Vertrags behilflich sein.

Da die Dienste eines Anwalts für Vertragsrecht teuer sein können, empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung bevor es zu einem Beratungsanlass kommt. Wenn Sie keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben oder sich innerhalb der Wartezeit Ihres Tarifs befinden, können Sie auf eine sofortige Rechtshilfe zurückgreifen. Diese begleitet Sie bei außergerichtlichen Prozessen und umfasst unterschiedliche Beratungspakete: eine telefonischen Rechtsberatung, eine Dokumentenprüfung sowie eine außergerichtliche Vertretung und Verhandlung.

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Vertragsrecht in der Rechtsschutzversicherung

Mit einer Rechtsschutzversicherung können Sie nicht nur von einer außergerichtlichen Beratung bei Vertragsfragen profitieren, sondern sind auch im Falle von Gerichtsverhandlungen umfassend geschützt. Möchte ein Händler etwa ein gekauftes Produkt nicht zurücknehmen, obwohl dieses erhebliche Mängel aufweist, schützt Sie die Rechtsschutzversicherung vor hohen Anwaltskosten.

Welche Kosten für Vertragsprüfungen und eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt übernommen werden, hängt von den versicherten Bausteinen ab. Beispielsweise können Fragen zum Arbeitsvertrag nur dann über die Rechtsschutzversicherung geklärt werden, wenn der Baustein Berufsrechtsschutz im Tarif abgedeckt ist.

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