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Pflegestärkungsgesetze

Um die Pflege in Deutschland neu zu regeln, hat die Bundesregierung drei Pflegestärkungsgesetze beschlossen. Gerade das zweite Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, gilt als die größte Pflegereform seit der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung im Jahr 1995. Durch die Gesetze sollen vor allem Pflegebedürftige mit geistigen Einschränkungen und pflegende Angehörige besser unterstützt werden.

Um die Inhalte der Pflegestärkungsgesetze umzusetzen, wurden die Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung insgesamt um 0,5 Prozentpunkte angehoben – damit sollen jährlich rund fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung stehen (Stand: 2017).

Das erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I)

Mit dem PSG I, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, wurden die Leistungen für Pflegebedürftige angehoben. Betroffene mit einer anerkannten Pflegestufe erhielten rund vier Prozent mehr Geld. Mehr Leistungen gab es im Zuge des PSG I auch für Demenzkranke.

Gleichzeitig wurden die Zuschüsse für Tages- und Nachtpflege erhöht. Auch die Verhinderungspflege und die Kurzzeitpflege können durch das PSG I miteinander kombiniert und flexibler genutzt werden.

Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II)

Mit dem PSG II wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Vor allem Menschen mit psychischen Einschränkungen wie etwa Demenzkranke sollen damit stärker berücksichtigt werden und höhere Leistungen erhalten.

Um den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umzusetzen, wurde das Begutachtungsverfahren geändert. Beantragt ein Betroffener heute Pflegeleistungen, wird gemessen, wie selbstständig er im Alltag noch ist – zuvor kam es darauf an, wie hoch der Unterstützungsbedarf aufgrund von körperlichen Einschränkungen war.

Dafür wurden die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt.

Das dritte Pflegestärkungsgesetz

Mit dem dritten Pflegestärkungsgesetz, das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist, wurde die Beratung für Pflegebedürftige und Angehörige ausgebaut – etwa durch die Übertragung von mehr Zuständigkeiten auf die Kommunen.

Zudem erhielten die Pflege- und Krankenkassen erweiterte Kontrollmöglichkeiten, um Pflegedienste besser überprüfen zu können und Pflegebedürftige vor Pflegebetrug zu schützen.

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