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Dispozinsen: Viele Experten lehnen gesetzlichen Deckel ab
| bme
Fünf von insgesamt sieben Sachverständigen haben sich während einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages dagegen ausgesprochen, die Dispozinsen gesetzlich zu deckeln. Das teilte das Parlament am Mittwoch mit. Sowohl die Linkspartei als auch die Grünen hatten zuvor beantragt, die Dispozinsen zu begrenzen und zu vereinheitlichen.
Einige Experten sprachen sich am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung gegen eine Deckelung der Dispozinsen aus.
Beide Parteien begründen ihre Anträge damit, dass Dispozinsen von durchschnittlich 11,31 Prozent und bis zu 22,5 Prozent in der Spitze angesichts des aktuell niedrigen Leitzinses ungerechtfertigt seien. Die Mehrheit der Sachverständigen argumentierte hingegen, dass der Dispositionskredit mit anderen Dienstleistungen wie etwa dem Girokonto gekoppelt sei - bei einer gesetzlichen Obergrenze würden die Banken ihre Kosten an anderer Stelle entsprechend decken. Ein gesetzliche Maßnahme schade den Verbrauchern daher eher, sagte etwa Christoph Kaserer von der Technischen Universität München.
Markus Arzt von der Universität Bielefeld hält es indes für sinnvoller, mehr Transparenz zu schaffen und konkrete Angebots- sowie Beratungspflichten einzuführen. Juristische Auseinandersetzungen um Dispozinsen würde es im Alltag kaum geben, sagte Rechtsanwalt Dean Martinovic. Zudem sei es juristisch unmöglich, mit dem Hinweis auf Wucher gegen hohe Dispozinsen vorzugehen. Martin Schmidberger, der Vertreter der ING-DiBa, schlug etwa vor, dass Institute jede Zinsänderung explizit kommunizieren sollten, um diese für Kunden nachvollziehbarer zu gestalten.
Für einen Zinsdeckel argumentierten hingegen Frank-Christian Pauli vom Bundesverband der Verbraucherzentralen und Pamela Wellman von der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung. Eine gesetzliche Grenze sei die einzige verlässliche Methode, das Zinsniveau zu senken, sagte Pauli. Der Verbraucherschützer bezweifelte zudem, dass Transparenz allein das Problem hoher Zinsen lösen könne. Wellman erklärte, der Dispokredit und der damit verbundene Zins seien einer der Auslöser für eine Überschuldung. Für bestimmte Verbrauchergruppen sei etwa eine Umschuldung auf einen günstigeren Verbraucherkredit nicht möglich.