München, awa
Die Deutsche Telekom muss die Nutzungsentgelte für die Kabelkanäle, die sie an Vodafone vermietet, nicht senken. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gestern mitgeteilt hat, darf die Deutsche Telekom weiterhin die Preise erheben, die 2002 zwischen beiden Parteien vertraglich festgelegt worden sind. Bereits 2014 ist Vodafone mit dieser Klage vor dem Oberlandesgericht gescheitert und hat nun versucht, im Rahmen des Berufungsverfahrens eine Preissenkung durchzusetzen.
Vodafone ist mit einer Klage wegen zu hoher Nutzungsentgelte vor Gericht gegen die Telekom unterlegen.
Das Düsseldorfer Unternehmen hat dabei argumentiert, dass die Telekom ihre marktbeherrschende Stellung ausnutze und zudem angeführt, dass die Preise, die aktuell an die Telekom gezahlt würden, weit über der von der Bundesnetzagentur 2010 festgelegten Obergrenze lägen. Zudem wollte Vodafone erreichen, dass der Bonner Marktführer bereits gezahlte Beträge im dreistelligen Millionenbereich zurückerstatten muss.
Der 1. Kartellsenat des OLG Frankfurt, vor dem das Verfahren verhandelt wurde, ist der Argumentation von Vodafone nicht gefolgt und hat erklärt, „ein kartellrechtswidriger Missbrauch sei durch das Festhalten an den ausgehandelten Preisen nicht feststellbar“, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Zudem hält das Gericht es für „uneingeschränkt schützenswert“, dass die verhandelten Preise im Sinne der Telekom beibehalten werden.
Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Vodafone kann noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil des OLG Frankfurt am Main von 2014 aufgehoben und das Verfahren an das OLG zurückverwiesen.
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