Sie sind hier:
  • »
  • »
  • »
  • Trotz Sonderkündigungsrecht: Internetanschluss muss nach Umzug noch drei Monate bezahlt werden

Trotz Sonderkündigungsrecht Internetanschluss muss nach Umzug noch drei Monate bezahlt werden

München,

Internetkunden müssen ihren Anschluss nach Umzug noch drei Monate weiterzahlen, selbst wenn ein Sonderkündigungsrecht besteht, weil der Anbieter die Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. Das entschied das Oberlandesgericht München am 18. Januar 2018.

Paragraph und Gesetzbuch Trotz Sonderkündigungsrecht muss für gekündigte Verträge ab Umzugsdatum noch drei Monate lang gezahlt werden.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen Anbieter Vodafone geklagt, um das Sonderkündigungsrecht bei Umzug rechtlich zu klären. Gesetzlich ist zwar festgehalten, wann Internetnutzer bei Umzug ein Kündigungsrecht haben und dass dieses mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten verknüpft ist, nicht aber ab welchem Zeitpunkt diese Frist gilt.

Eigentlich wollten die Verbraucherschützer erreichen, dass die Frist bei Verträgen mit entsprechendem Sonderkündigungsrecht schon drei Monate vor dem Umzugstermin beginnt und somit der Vertrag zum Umzugstermin endet – zunächst hatten die Kläger sogar Recht bekommen. Doch in zweiter Instanz entschieden die Richter anders: Die Frist beginnt erst am Tag des Umzuges.

Für Verbraucher bedeutet das: Eine rechtzeitige Kündigung vor dem Umzugstermin schützt nicht vor weiteren Kosten. Denn ab dem Umzugstermin muss der Vertrag im Zweifel noch drei Monate lang weiterbezahlt werden.
 

Weitere Nachrichten über DSL