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Nachbesserung beim Telemediengesetz WLAN-Anbieter sollen nicht mehr haften

München,

Das Bundeswirtschaftsministerium will beim Telemediengesetz nachbessern und damit die Verbreitung von offenen WLAN-Netzen fördern. So soll etwa die Verschlüsselung nicht mehr vorgeschrieben werden und die Haftung von Anbietern von Hotspots soll entfallen, wie n-tv berichtet.

WLAN-Schild WLAN-Anbieter sollen keine Sorgen mehr vor Abmahnungen haben.
Die Haftungsrisiken für Betreiber offener WLAN-Netze sollen mit dem Gesetzesentwurf weiter gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. So sollen etwa Cafés oder Hotels von sämtlichen Kosten für Gerichtsprozesse befreit werden, wenn Gäste über das WLAN-Netz gegen geltendes Recht verstoßen, also etwa illegal Filme oder Musik herunterladen.

Als nötig erachtet das Bundeswirtschaftsministerium die Änderungen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs. In dem vorliegenden Fall wurde der Angeklagte zwar von allen Gerichtskosten und dem Schadenersatz freigesprochen worden, die Richter wiesen jedoch darauf hin, dass einem WLAN-Betreiber im Falle einer Rechtsverletzung ein Passwortschutz verordnet werden könne.

Der Entwurf enthält dementsprechend einen Passus über Passwortsperren: Anbieter von Hotspots sollen künftig nicht mehr dazu gezwungen werden können, ihre Netze mit Passwörtern zu schützen, auch wenn der Zugang schon einmal für illegale Handlungen missbraucht wurde.
 

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