„Die politischen Ziele stellen die Telekommunikationsmärkte vor erhebliche Herausforderungen“, schreibt die Monopolkommission in ihrem 11. Sektorgutachten Telekommunikation. Das unabhängige Gremium berät die Bundesregierung in Sachen Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Alle zwei Jahre erstellt die Kommission ein Gutachten. Im aktuell veröffentlichten Papier kritisiert man unter anderem die fehlenden Rahmenbedingungen, um die Ziele der Bundesregierung umzusetzen. So soll laut Koalitionsvertrag bis 2025 unter anderem eine „flächendeckende Versorgung mit Gigabitgeschwindigkeiten“ im deutschen Festnetz bestehen.
Die Vorgaben seien jedoch nur schwer realisierbar, so die Kritik der Monopolkommission: „Die starke Diskrepanz, die zwischen der Ausbaurealität und dem angestrebten Sollzustand besteht, illustriert das Ausmaß der Herausforderung. Um die Gigabitziele im Festnetz zu erfüllen, müssten schätzungsweise 30 Prozent der deutschen Haushalte bis 2025 mit Glasfasernetzen erschlossen werden, was rund 12 Mio. neuen Anschlüssen entspricht“. Gleiches Argument gelte auch für den Mobilfunk. Dort stehen hohen Erwartungen einem fast nicht zu stemmenden Kraftakt gegenüber. So bedarf es bis zu 5.000 zusätzlicher Mobilfunkstandorte, um die Auflagen zu erfüllen.
Monopolkommission: „Ausbau muss erheblich beschleunigt und intensiviert werden“
Um die politischen Vorgaben zu erreichen, müsste der Ausbau im Fest- sowie Mobilfunknetz eigentlich erheblich gesteigert werden. „Allerdings existieren die hierfür benötigten Rahmenbedingungen nicht“, bemängelt die Monopolkommission. So sei unter anderem die Wirtschaftlichkeit vieler Projekte nicht gegeben. Hinzu kommen fehlende Kapazitäten beim Tiefbau sowie hohe administrative und rechtliche Hürden. Zu Letzterem zählen „aufwendige und abstimmungsintensive Planungs- und Genehmigungsprozesse“. Diese Kritik wird seit einiger Zeit auch von vielen Netzbetreibern geäußert.
Die Monopolkommission kommt daher zu dem Schluss, dass „unter den gegebenen Umständen aufgrund der deutlichen Diskrepanz zwischen den politischen Zielen einerseits und dem tatsächlichen Ausbaustand und dem zu erwartenden Ausbaufortschritt andererseits nicht damit zu rechnen ist, dass die Breitbandziele der Bundesregierung ohne weitere Maßnahmen erreicht werden können.“ Dies gelte sowohl gleichermaßen für das Festnetz wie auch den Mobilfunk. Das Gremium rät daher dazu, „einen investitionsfreundlicheren Regulierungsrahmen zu schaffen, administrative und rechtlich Hürden zu beseitigen und den Ausbau durch die Bereitstellung staatlicher Mittel voranzutreiben“.
