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Ministerium für Digitales CSU stellt Staatsministerin für Digitales

München,

Mit Dorothee Bär stellt die CSU für die anstehende Legislaturperiode die Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Wie die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel in ihren Onlineausgaben berichten, hat der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer (CSU) diesen Posten bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzt. Wie die neue Stelle ausgearbeitet wird, ist aber bislang noch unklar.

Dorothee Bär CSU-Politikerin Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales im Bundeskanzleramt. Bild: ToKo

Es dürfte allerdings Verbände wie den Bitcom, den Bundesverband Digitale Wirtschaft, den Bundesverband IT-Mittelstand und den Handelsverband HDE freuen, dass ihr Wunsch nach einem Digitalministerium wenigstens ansatzweise gehört wurde. Wie das Onlinemagazin golem.de berichtet, haben sie sich per Onlinepetition an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD gewendet: "Wir fordern die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf, die Digitalisierung mit einer festen Verantwortlichkeit innerhalb der neuen Bundesregierung organisatorisch zu verankern und eine/n Digitalminister/in zu ernennen".

Im Bericht von golem.de ist weiter zu lesen, dass sich aktuell in Berlin 482 Mitarbeiter, aufgeteilt auf 244 Teams in 76 Abteilungen von 14 Bundesministerien, mit Digitalisierungsfragen befassen. Das hat der Tagesspiegel vorgerechnet.

Posten für Bär dank Machtgerangel zwischen Merkel und Seehofer

Laut spiegel.de hat Horst Seehofer verlangt, dass das neue Ministerium für Inneres, Bau und Heimat künftig für die Entwicklung des ländlichen Raumes zuständig sein soll und die entsprechende Abteilung aus dem Landwirtschaftsministerium herausgelöst wird. Das soll Angela Merkel allerdings abgelehnt und dem bayerischen Ministerpräsidenten im Gegenzug den Posten eines Staatsministers für Digitales im Kanzleramt angeboten haben.

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