München, pmo
Mehr als 90 Ausbau-Projekte für schnelleres Internet haben laut der Bundesregierung auf Gelder aus der Breitbandförderung verzichtet. Eine bereits bewilligte Summe von insgesamt 200 Millionen Euro wurde damit zurückgegeben. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, wie eine Recherche der Deutschen Presse-Agentur zeigt.
Breitbandförderung: Darum verzichten Kommunen auf Fördergelder für den Internetausbau
Die Breitbandförderung des Bundes steht seit ihrem Start im Jahr 2015 in der Kritik. Die Genehmigungsverfahren seien zu bürokratisch und nur wenige Kommunen nehmen die Gelder überhaupt in Anspruch, so die Beschwerden. Am Ende des Förderprogramms sollen Schätzungen zufolge sogar 30 bis 40 Prozent der Kommunen die bewilligten Bundesmittel nicht verbauen, so ein Bericht. Eine aktuelle Recherche zeigt nun, warum Kommunen und Zweckverbände bewilligte Gelder in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro zurückgeben.
Insgesamt 91 Ausbau-Projekte wurden laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Grünen bisher nicht realisiert. Bei einem Großteil der Vorhaben handelt es sich dabei um das „Wirtschaftlichkeitslückenmodell“. Dies sieht vor, dass die Kommune ein Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau des eigenen Netzes mithilfe von Fördergeldern unterstützt, die Infrastruktur aber in der Hand des Betreibers bleibt. Weitaus weniger Projekte werden mit dem sogenannten Betreibermodell realisiert. Dabei errichten die Kommunen das Breitbandnetz und betreiben es selbst oder verpachten es an Telekommunikationsunternehmen.
Laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa, via Golem) sind die Gründe für die Entscheidung gegen eine Förderung unterschiedlich. Bei einigen Projekten wie etwa in der Gemeinde Mössingen (Landkreis Tübingen / Baden-Württemberg) habe sich das Förderprogramm geändert, weshalb ein neuer Antrag gestellt werden musste. „Das Projekt ist nach wie vor aktuell“, so die Stadt gegenüber der dpa. In Wutöschingen (Landkreis Waldshut, Baden-Württemberg) fand sich trotz Förderung kein Netzbetreiber, der den Ausbau mit Glasfaserkabel realisieren wollte. Deshalb musste das Geld schließlich zurückgegeben werden.
Die Gemeinde Gomaringen (Landkreis Tübingen, Baden-Württemberg) gab wiederum an, dass sich nach der Beantragung der Fördergelder ein Anbieter bereit erklärte, den Ausbau ganz ohne Zuschüsse vom Bund umzusetzen. „Hätte die Gemeinde die Bundesfördergelder in Anspruch genommen, hätte sie den Angaben zufolge selbst noch rund 63.000 Euro für den Glasfaserausbau dazuschießen müssen", so der Bericht. Dies war mit der Rückgabe nicht mehr der Fall.
Der Bundesrat hat der im April vom Bundestag verabschiedeten Novelle des Telekommunikationsgesetzes ebenfalls zugestimmt. Sie soll am 01. Dezember 2021 in Kraft treten.
Der Bundestag hat das Recht auf schnelles Internet beschlossen. Wie schnell Internet künftig sein muss, wurde nicht definiert, sondern soll erst später festgelegt werden.
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