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Deklaration für Meinungsfreiheit Katastrophale Folgen durch Gesetz gegen Hasskommentare befürchtet

München,

Ein breites Bündnis spricht sich gegen das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) aus, mit dem Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hassreden im Internet vorgehen will. Die Unterzeichner der Deklaration für Meinungsfreiheit fürchten Einschränkungen in Meinungs- und Pressefreiheit. Zu den Unterstützern der Erklärung gehören viele Wirtschaftsverbände und netzpolitische Größen, neben dem Bitkom zum Beispiel der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Chaos Computer Club (CCC).

Bundesjustizminister Heiko Maas Das Ministerium von Justizminister Heiko Maas hat ein Gesetz gegen Hassrede erarbeitet.
Sollte das NetzDG vom Bundestag verabschiedet werden, drohen „katastrophale Folgen“, warnen die Unterzeichner der Deklaration. So zwinge zum Beispiel die Androhung von Bußgeldern in kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber wie Facebook, die Löschung oder die Sperrung von Inhalten zu veranlassen und damit im Zweifel zu Lasten der Meinungsfreiheit zu entscheiden. Betroffen seien daher nicht nur die Hassreden, auf die das Gesetz eigentlich abzielt.

„Das NetzDG wird von einem breiten Bündnis von Organisationen und Personen abgelehnt, die bei netzpolitischen Diskussionen sonst häufig auch kontroverse Positionen vertreten. Sie eint die Sorge um die Meinungsfreiheit im Netz, die durch ein überhastetes Gesetzgebungsverfahren aus wahlkampftaktischen Überlegungen in Gefahr gerät“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Das Gesetz richte mehr Schaden an, als es nützt. Man müsse verstärkt gegen Hassreden und andere Straftaten im Netz vorgehen, nicht aber auf Kosten von Grundrechten und rechtsstaatlicher Verfahren.

Stattdessen fordern die Unterzeichner eine „Kooperation von Staat, Zivilgesellschaft und der Anbieter“. Ziel müsse eine „gesamtgesellschaftliche Lösung“ sein, durch die „strafwürdiges Verhalten konsequent verfolgt“ sowie „Gegenrede und Medienkompetenz gestärkt werden“.

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