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Internet Netzneutralität steht wieder auf der Kippe

München,

Nachdem das EU-Parlament zuletzt im Oktober 2015 ein umstrittenes Gesetz zur Netzneutralität auf den Weg gebracht hat, steht sie erneut zur Diskussion. Wie verschiedene Medien online berichten, sind 17 Telekommunikationsunternehmen nur dann bereit, in den Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards zu investieren, wenn sie künftig entscheiden dürfen, welche Daten wie schnell durchgeleitet werden.

Netzneutralität steht wieder auf Kippe Die Netzneutralität steht wieder unter Beschuss und regulative Vorgaben sollen aufgeweicht werden.
Zu diesen Telekommunikationsunternehmen zählen neben der British Telecom Group, Vodafone, der Deutsche Telekom sowie Ericsson und Nokia auch Siemens und Airbus. Sie haben ein 3.000 Seiten starkes sogenanntes „5G Manifesto“ ausgearbeitet und der zuständige Regulierungsbehörde der EU, BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications), vorgelegt. Darin verlangen sie, die Vorgaben für die Netzneutralität entsprechend aufzuweichen. Bei diesem Vorhaben werden sie von Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, unterstützt.

5G Manifest: Gegen die Netzneutralität oder für schnelleren Mobilfunk?

Der Politiker begrüßt laut Mitteilung der EU-Kommission diese Initiative der Unternehmen und nennt das 5G Manifest einen „wertvollen Input für den 5G Aktionsplan, der im September zusammen mit dem Vorschlag zur Überarbeitung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Telekommunikation veröffentlich wird“. Zudem hat Oettinger gemeinsam mit Vertretern der Unternehmen bereits die wichtigsten Kernpunkte und Empfehlungen für den 5G-Ausbau besprochen, heißt es in der Mitteilung weiter.

Neben ihren Forderungen haben die  Unternehmen in dem Manifest auch einen Zeitplan für den 5G-Aufbau angegeben. So sagen sie weiträumige Tests bis 2018 und den Aufbau eines 5G-Netzes in mindestens einer Stadt in jedem der 28 EU-Mitgliedstaaten bis 2020 zu – Pläne, die denen von Oettinger entsprechen, die er während des Mobile World Congress 2016 in Barcelona vorgestellt hat.

Rettungsaktion für Netzneutralität

Gegen die Pläne der Unternehmen und des EU-Kommissars will sich ein Zusammenschluss verschiedener europäischer NGOs mit der Aktion „Save the Internet“ massiv wehren. In einem Interview mit der Onlineausgabe des Spiegels kritisiert der Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft e.V., Alexander Sander, der die Aktion unterstützt, unter anderem, dass „das Internet, so wie wir es kennen, nicht mehr existent“ ist, wenn an der Netzneutralität gerüttelt würde.

Ein Zwei-Klassen-Netz, das durch die Abschaffung der Netzneutralität entstehen würde, würde nicht nur Verbraucher treffen, sondern auch Unternehmen. Beide Seiten müssten zahlen – die einen, um Inhalte nutzen, die anderen, um sie bereitstellen zu können.

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