Datenschutz Google Street View in Deutschland - Das Ende der Verpixelung naht

Deutschland und der Datenschutz: Als Google 2010 seine „Street View“-Funktion auch in die Bundesrepublik bringen wollte, sah sich das Unternehmen mit ungewöhnlichen Auflagen konfrontiert. So musste Hausbesitzern die Möglichkeit eingeräumt werden, vor der Veröffentlichung des Materials eine Verpixelung des (Wohn-)Gebäudes zu beantragen. Davon machten seinerzeit laut „Welt am Sonntag“ Tausende Bürger Gebrauch. Google musste in dieser Zeit rund 200 Leute einstellen, um die Vorgabe des Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg umzusetzen. Da Google in der Hansestadt seinen Deutschland-Sitz hat, sind er und seine Behörde für das Unternehmen zuständig.
 
Die Konsequenz folgte nach dem Start von Street View in Deutschland auf dem Fuße: Google stoppte das Projekt umgehend. Vorhandene Bilder werden nicht aktualisiert und sind immer noch auf dem Stand von 2010. Weitere Städte sind ebenso wenig hinzugekommen. In anderen Länder ist Googles Street View mittlerweile fast überall verbreitet. In Deutschland beschränkt man sich hingegen auf die 20 größten Städte.

 

Datenschutz und Street View: „Es kommt Bewegung in die Sache“ 

Nun scheint sich aber etwas an der bestehenden Datenschutz-Regelung zu tun. Wie die „Welt am Sonntag“ vom Datenschutzbeauftragten der Stadt Hamburg erfahren haben will, steht die aktuelle Praxis auf dem Prüfstand: „Die Frage, ob eine Veröffentlichung von Panoramabildern ohne die Vorgabe eines Vorabwiderspruchs möglich ist, wurde von Google kürzlich an uns herangetragen“. Hintergrund ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung. Sie sieht vor, dass die Zuständigkeit für die gesamte EU auf jenes Land übergeht, in dem sich die Europazentrale eines Unternehmens befindet. Dies wäre bei Google Irland.
 
In Hamburg steht man laut eigener Aussage aktuelle in Abklärung mit anderen deutschen Aufsichtsbehörden. Im November soll dann eine Besprechung im Europäischen Datenschutzausschuss folgen. Ziel sei es, „einheitliche EU-weite Standards für alle Panoramadienste“ zu erhalten. Dies würde im Falle von Deutschland vor allem bedeuten, dass die Verpixelung von Häusern auf Street-View-Bildern nicht mehr gilt. Eine Übernahme der deutschen Sonderregelung gilt als sehr unwahrscheinlich.