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DigiNetz-Gesetz BMVI stopft Gesetzeslücke für Glasfaser-Überbau

München, | 10:26 | awa

Um den Doppelausbau beim Aufbau eines neuen Glasfasernetzes künftig zu verhindern, hat das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) einen Gesetzentwurf zur Änderungen des DigiGesetzes vorgestellt. Das 2016 unter Alexander Dobrindt (CSU) beschlossene Gesetz hat es ermöglicht, dass Netzbetreiber öffentlich geförderte Tiefbauarbeiten nutzen konnten, um günstig eigene Kabel zu verlegen. Wie verschiedene Online-Medien berichten, hatte vor allem die Telekom diese Praxis des ‚Überbaus‘ vielfach betrieben.

Glasfaserkabel werden neu verlegt. Bei öffentlich finanzierten Tiefbauarbeiten muss Glasfaser für neue Highspeednetze mitverlegt werden.

Dadurch konnte der Bonner Marktführer einerseits in bisher für ihn unrentablen Gebieten zu niedrigen Kosten seine Infrastruktur und infolgedessen sein Angebot verbessern und damit verhindern, dass Kunden zu einem neuen Konkurrenten abwanderten. Per Gesetz sind etwa Stadtwerke, die mit öffentlichen Mitteln Tiefbauarbeiten finanzieren, zum einen verpflichtet, Glasfaser zu verlegen und Telekommunikationsanbietern den Netzzugang zu ermöglichen (Open Access). Um zum anderen müssen sie Netzbetreibern nach Antrag gestatten, die Tiefbauarbeiten für das Verlegen eigener Infrastruktur zu nutzen.

Unzumutbarkeitsregel soll Schlupfloch in Gesetz stopfen

Diesem Vorgehen soll nun laut netzpolitik.org durch eine Unzumutbarkeitsregel im Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden: „Anträge sind insbesondere dann unzumutbar, soweit durch die zu koordinierenden Bauarbeiten ein geplantes Glasfasernetz, das einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, überbaut würde.“ Wettbewerber der Telekom hatten bereits mehrfach eine entsprechende Gesetzesänderung gefordert. So hatte der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) gemeinsam mit dem Bundesverband Glasfaserausbau (Buglas), dem Deutschen Landkreistag und dem Verband kommunaler Unternehmer (VKU) Anfang Juni 2018 erklärt, dass das DigiNetz dringend weiterentwickelt werden müsste, sodass es keine „Fehlanreize mehr für Überbau setzt“.

Den Telekom-Konkurrenten geht die Änderung allerdings noch nicht weit genug und sie fordern bereits eine weitere Nachbesserung. Insbesondere müsse eindeutiger definiert werden, heißt es auf netzpolitik.org, was „öffentlich (teil-)finanziert“ bedeutet. „Öffentlich (teil-)finanzierte Bauarbeiten liegen nach Auffassung des Breko ausschließlich dann vor, wenn diese unmittelbar aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanziert werden.“, so ein Breko-Sprecher. Als ‚öffentlich‘ gilt aktuell aber auch, wenn ein Unternehmen mit Tiefbauarbeiten beginnt, das selbst nur teilweise in öffentlicher Hand ist.

Die Telekom reagiert indes mit Unverständnis auf die vorgesehene Einschränkung: „Nach 20 Jahren des Wettbewerbs nun neue Gebietsmonopole entstehen zu lassen oder gar aktiv zu fördern, indem man private Investoren von der Möglichkeit der Mitverlegung von Kabeln ausschließt, nur weil zumeist kommunale Unternehmen bereits eigenes Interesse angemeldet haben“, sei bedenklich, zitiert netzpolitik.org einen Sprecher des Unternehmens.

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