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Breitbandziel 2025 Bundesverkehrsminister plant neues Gigabit-Ausbaukonzept

München, | 11:24 Uhr | awa

Künftig soll der Glasfaserausbau auch dort staatlich gefördert werden, wo kein Internetanbieter gigabitfähiges Internet anbietet oder ausbauen möchte. So sieht es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in seinem Strategiepapier „Konzept der Eckpunkte eines Graue-Flecken-Programms“ vor, das dem Handelsblatt vorliegt. Dieses neue Konzept soll unter anderem dazu beitragen, dass das Breitbandziel der Bundesregierung – Internetanschlüsse mit einem Gigabit pro Sekunde für alle Haushalte bis 2025 – erreicht werden kann.

Netzwerkkabel an Rechner Neue Pläne für den Gigabitausbau und das Breitbandziel 2025, das flächendeckend 1 GBit/s bringen soll.

In seinem Strategiepapier teilt Scheuer laut handlsblatt.de Deutschland in weiße, graue und schwarze Flecken ein. In weißen Flecken stehen lediglich Bandbreiten von weniger als 30 Megabit pro Sekunde (MBit/s) zur Verfügung, in grauen bietet mindestens ein Provider diese Geschwindigkeit oder sogar mehr an und in schwarzen Flecken sind mindestens zwei Internetanbieter mit schnellen Netzen verfügbar. Im Fokus sollen nun nicht mehr nur die weißen, sondern auch die grauen Flecken stehen. Mittels eines sogenannten „Marktabfrageverfahrens“ sollen Netzbetreiber offenlegen, wo sie bis Ende 2023 gigabitfähige Netze ausbauen wollen.

Insbesondere die Deutsche Telekom könnte sich an den Plänen des Bundesverkehrsministers allerdings stören. Denn mittels Vectoring rüstet sie vielerorts langsame Leitungen auf und kann so zwar häufig als einziger Provider Internetanschlüsse mit mehr als 30 MBit/s anbieten – für Gigabitgeschwindigkeiten reicht Vectoring allerdings nicht. Würden durch Scheuers Pläne in solchen Regionen neue Anbieter aktiv, profitierten zwar Verbraucher, der Telekom entstünde jedoch Konkurrenz.

EU könnte Pläne stoppen

Wie handelsblatt.de und das Onlinemagazin Golem berichten, kollidieren diese Pläne auch mit dem Beihilferecht der Europäischen Union. Das sieht vor, dass EU-Staaten den Netzausbau nur in Regionen, in denen weniger als 30 MBit/s angeboten werden, fördern dürfen. Doch bevor die EU über Scheuers Pläne informiert werden soll, soll zunächst mit Verbänden, Netzbetreibern und zuständigen Ressorts im Heimat-, Finanz- und Wirtschaftsministerium beraten werden. Bereits Mitte des Jahres soll mit den Marktabfrageverfahren begonnen werden, die wiederum aber ebenfalls durch die EU genehmigt werden müssten.